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Informationen über aktuelle Rechtsthemen

Kein Gewohnheitsrecht beim Wegerecht

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 012/2020 vom…

Entgeltfortzahlung auf 6 Wochen beschränkt bei neuen Erkrankungen während bereits bestehender Arbeitsunfähigkeit

Pressemitteilung Nr. 45/19 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall…

Falsches Parken auf Kundenparkplatz kann teuer werden, wenn in Betracht kommende Fahrer nicht benannt werden

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 164/2019 vom…

Eltern-Kind-Zentrum in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage zulässig

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 160/2019 vom…

Betreiberhaftung bei einem "Auffahrunfall in der Waschstraße"?

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2018…