Punkte drohen bei Navigation oder Internetsuche mit dem Handy!

Pressemitteilung
Mobiltelefon im Auto: auch Nutzung als Navigationshilfe oder zur
Internetrecherche fällt unter das Verbot
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt
die obergerichtliche Rechtsprechung, nach der § 23 Abs. 1a der
Straßenverkehrsordnung (StVO) auch die Nutzung der Navigationshilfe
oder eines anderen Hilfsdienstes eines Mobiltelefons regelt.
Nach § 23 Abs. 1a darf ein Fahrzeugführer ein Mobiltelefon nicht benutzen,
wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnehmen oder halten muss.
Das ist nur dann erlaubt, wenn das Fahrzeug steht und wenn bei Kraftfahrzeugen
der Motor ausgeschaltet ist.
Der 1986 geborene Betroffene aus Marl befuhr im Dezember 2013 die
BAB 2 in Castrop-Rauxel. Dabei hielt er sein Mobiltelefon, ein sog.
“Smartphone”, für mehrere Sekunden in der Hand und nutzte dessen
Funktionen. Gegenüber den ihn kontrollierenden Polizeibeamten gab
er an, nicht telefoniert, sondern nur auf das Gerät “geguckt” zu haben.
Er habe eine Werkstatt gesucht, nachdem die Motorkontrollleuchte aufleuchtete.
Wegen dieser Tat verurteilte ihn das Amtsgericht Castrop-
Rauxel am 01.10.2014 wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung
eines Mobiltelefons als Kraftfahrzeugführer zu einer Geldbuße von 40
Euro.
Den Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil
des Amtsgerichts zuzulassen, hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des
Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 15.01.2015 verworfen.
Der Senat folge der obergerichtlichen Rechtsprechung, nach der auch
die Nutzung der Navigationsfunktion des Mobiltelefons unter § 23 Abs.
1a StVO falle. So habe bereits der 5. Senat für Bußgeldsachen des
Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 18.02.2013 (5 RBs
11/13) zutreffend ausgeführt, dass eine gemäß § 23 Abs. 1a StVO
verbotene “Benutzung“ in jeder bestimmungsgemäßen Bedienung des
Geräts liege, also neben dem Telefonieren auch den Abruf von Navigationsdaten
erfasse. § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleisten, dass der
Fahrzeugführer auch dann, wenn er ein Mobiltelefon benutze, beide
Hände frei habe, um die “Fahraufgabe“ zu bewältigen.
Dementsprechend falle auch der Einsatz des Mobiltelefons für Abfragen
über das Internet o.ä. unter § 23 Abs. 1a StVO.
Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 15.01.2015 (1 RBs 232/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Anmerkung: Zum Beschluss des 5. Senats für Bußgeldsachen vom 18.02.2013 (5
RBs 11/13) hat die Pressestelle des Oberlandesgerichts Hamm am 05.03.2013 die
Pressemitteilung “Autofahrer aufgepasst: Verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons
als Navigationshilfe“ herausgegeben.
Siehe auch: https://anwaelte-hb.de/blog/?p=818
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Hamm vom 05.03.2015 zum rechtskräftigen Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 15.01.2015 (1 RBs 232/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch