Vorsicht beim Autowaschen im Winter!

Pressemitteilung
“Eingeschränkte” Verkehrssicherungspflichten beim winterlichen
Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes

Dass es beim winterlichen Betrieb eines Selbstbedienungswaschplatzes
durch betriebsbedingt verspritztes Wasser zu einer – mit vertretbarem
Aufwand – nicht zu verhindernden Glättebildung kommen kann, ist
allgemein bekannt. Auf diese Gefahr muss ein Kunde deswegen nicht
hingewiesen werden. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 22.05.2015 entschieden und damit das erstinstanzliche,
eine Schadensersatzklage abweisende Urteil des Landgerichts Münster
bestätigt.
Die Klägerin, eine Pkw-Fahrerin aus Stadtlohn, suchte im Februar
2013 bei Temperaturen im Bereich des Gefrierpunktes die nahe liegende
Selbstbedienungs-Autowaschanlage des beklagten Betreibers
auf, um dort ihr Fahrzeug selbst zu waschen. Nachdem sie ihr Auto
mittels einer Waschbürste gereinigt hatte, stürzte sie auf dem Weg zu
einem Mülleimer ca. 1 m vor ihrem Fahrzeug, nach ihrer Darstellung,
weil beim Reinigen verlaufenes Waschwasser zwischenzeitlich an einzelnen
Stellen gefroren war. Die Klägerin erlitt Frakturen an einem
Lendenwirbel und der linken Hand und musste operativ versorgt werden.
Vom Beklagten hat sie unter dem Gesichtspunkt einer Verkehrssicherungs-pflichtverletzung Schadensersatz verlangt, u.a. ein Schmerzensgeld
in der Größenordnung von 15.000 Euro sowie ca. 4.500 Euro
für materielle Schäden.
Das Schadensersatzbegehren der Klägerin ist erfolglos geblieben. Der
9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm konnte aufgrund der konkreten
Umstände keine Verkehrssicherungspflichtverletzung des Beklagten
feststellen. Zwar treffe den Betreiber einer Waschanlage
grundsätzlich eine Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf betriebsbedingte
Gefahrenquellen, an deren Erfüllung insbesondere im Winter
erhöhte Anforderungen zu stellen seien. Im vorliegenden Fall bestehe
jedoch die Besonderheit, dass der Beklagte einen Waschplatz in
Selbstbedienung unterhalten habe und dass eine Glatteisbildung nicht
durch Regen oder Schnee, sondern durch überfrierendes Waschwasser
infrage stehe. Die Verkehrssicherungspflicht des Beklagten gehe
nicht so weit, dass er bei fortlaufender Nutzung des Waschplatzes und
winterlichen Temperaturen während oder nach jeder SB-Wäsche Maßnahmen
zur Verhinderung stellenweiser Blitzeisbildung zu treffen habe,
sofern solche überhaupt erfolgversprechend zu veranlassen seien.
Wer sich bei winterlichen Temperaturen entscheide, seinen Pkw auf
einem SB-Waschplatz gegen Zahlung eines geringen Entgelts (50
Cent) selbst zu reinigen, wisse, dass vom Betreiber lediglich die
Waschplatznutzung, aber gerade kein darüber hinausgehendes Service
geboten werde und aus wirtschaftlichen Gründen auch nicht geboten
werden könne. Deswegen sei insbesondere nicht mit der Anwesenheit von Personal zu rechnen. Ein Kunde wisse zudem, dass bei
SB-Wäschen Wasser im Bereich der Waschboxen verspritze und dass
dieses Wasser bei niedrigen Temperaturen gefrieren könne. Bei dieser
Situation liege die Gefahr überfrierenden Waschwassers auf der Hand,
so dass ein Betreiber die Kunden auf diese Umstände auch nicht hinzuweisen
habe. Die Klägerin habe mit der Gefahrensituation rechnen
müssen und die Gefahrenstelle selbst erkennen können.
Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
22.05.2015 (9 U 171/14), nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 413/15)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 05.10.2015 zum Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.05.2015 (9 U 171/14),         nicht rechtskräftig (BGH VI ZR 413/15)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch