3 Sekunden Abstandsunterschreitung reichen für Bußgeldverhängung

Oberlandesgericht Hamm verschärft Grenzen für bußgeldpflichtiges
„Drängeln“ im Straßenverkehr
Eine Unterschreitung des im Straßenverkehr vorgeschriebenen Sicherheitsabstandes
kann mit einem Bußgeld geahndet werden, wenn die vorwerfbare
Dauer der Unterschreitung mindestens 3 Sekunden oder die Strecke der
vorwerfbaren Unterschreitung mindestens 140 m beträgt. Das hat der 1. Senat
für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom
09.07.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des
Amtsgerichts Unna bestätigt.
Der 57 Jahre alte Betroffene, ein Revisor aus Siegen, befuhr mit einem Pkw
die BAB 1 in Fahrtrichtung Bremen. Im Bereich der Autobahn zwischen dem
Westhofener Kreuz und dem Kreuz Dortmund/Unna stellte die Polizei im
Rahmen einer Verkehrsüberwachung fest, dass der Betroffene mit einer Geschwindigkeit
von 131 km/h über eine Strecke von 123 m lediglich einem Abstand
von 26 m zum vorausfahrenden Fahrzeug einhielt. Aufgrund dieser
Fahrweise verurteilte das Amtsgericht Unna den Betroffenen wegen fahrlässiger
Unterschreitung des erforderlichen Sicherheitsabstandes zu einer
Geldbuße von 180 €.
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat die Verurteilung
des Betroffenen bestätigt und seine Rechtsbeschwerde als unbegründet
verworfen. Ein Abstandsverstoß könne nach der Rechtsprechung
geahndet werden, wenn die vorwerfbare Abstandsunterschreitung nicht nur
ganz vorrübergehend sei. Situationen, die nur kurzzeitig zu einem zu geringen
Abstand führten wie z.B. das plötzliche Abbremsen oder ein abstandsverkürzender
Spurwechsel eines vorausfahrenden Fahrzeugs, stellten keine
schuldhafte Pflichtverletzung dar.
Die Frage, wann eine Abstandsunterschreitung nicht nur vorrübergehend sei,
werde in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Nach Ansicht des
Senats sei sie in erster Linie nach ihrer zeitlichen Dauer zu beantworten. Bei
einer Abstandsunterschreitung von mehr als 3 Sekunden liege kein kurzfristiges
Versagen des Fahrzeugführers mehr vor, wenn von ihm nicht zu vertretende,
abstandsverkürzende Ereignisse ausgeschlossen werden könnten.
Auch unter Berücksichtigung üblicher Reaktionszeiten sei von einem Fahrzeugführer
zu verlangen, dass er bei einer Abstandsunterschreitung innerhalb
von 3 Sekunden handele, um den Sicherheitsabstand wieder zu vergrößern.
Im vorliegenden Fall habe das der Betroffene versäumt, der nach dem
Ergebnis der Verkehrsüberwachung mehr als 3 Sekunden mit einem ihm
vorwerfbaren zu geringen Sicherheitsabstand gefahren sei.
Um besonders schnell fahrende Fahrzeuge nicht zu privilegieren, sei es –
alternativ zu einer vorwerfbaren Abstandsunterschreitung von 3 Sekunden –
auch ausreichend, wenn diese jedenfalls eine Strecke von 140 m ausmache.
Wer 140 m in weniger als 3 Sekunden zurücklege überschreite die Richtgeschwindigkeit
von 130 km/h auf Autobahnen deutlich und erhöhe dadurch die
Betriebsgefahr seines Fahrzeugs. Er müsse deswegen den erforderlichen
Mindestabstand auch schneller wiederherstellen.
rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.08.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 09.07.2013 (1 RBs 78/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch