50%-Haftung bei Einparken und Rechtsüberholen

Pressemitteilung
Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen
Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer
mit einem sein Fahrzeug rechts überholenden Rollerfahrer zusammen,
können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu bewertende,
erhebliche Verkehrsverstöße beider Verkehrsteilnehmer vorliegen.
Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
08.11.2013 in zwei denselben Verkehrsunfall betreffenden Urteilen
festgestellt und damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des Landgerichts
Bochum abgeändert.
Der aus Oer-Erkenschwick stammende Fahrer eines Jaguars suchte
im Juli 2011 auf der Ludwigstraße in Oer-Erkenschwick einen Parkplatz.
Hinter ihm fuhr der ebenfalls aus Oer-Erkenschwick stammende
31jährige Fahrer eines Kymco-Rollers. Kurz vor der von links einmündenden
Agnesstraße fuhr der Jaguar nach rechts in eine Parkbucht.
Dabei kam es zur Kollision mit dem Roller, dessen Fahrer den Jaguar
rechts überholen wollte. Am Jaguar entstand ein Sachschaden in Höhe
von ca. 8.500 Euro, am Roller ein Sachsachen in Höhe von 700 Euro.
Der beim Unfall gestürzte Rollerfahrer brach sich zudem den Oberschenkel.
In zwei Prozessen gegen den jeweils anderen Unfallbeteiligten
haben beide Fahrzeugführer jeweils 100 % ihres Sachschadens
ersetzt verlangt, der Rollerfahrer zudem ein Schmerzensgeld in Höhe
von 7.500 Euro.
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat beiden Fahrzeugführern
jeweils 50 % ihres Sachschadens zugesprochen, dem Rollerfahrer
außerdem ein Schmerzensgeld in Höhe von 2.850 Euro. Auf
Seiten beider Fahrzeugführer seien mehrere erhebliche Verkehrsverstöße
zu berücksichtigen, die in den zu beurteilenden Fällen eine
gleich hohe Haftungsquote rechtfertigten.
Der Jaguarfahrer sei zwar nicht in ein Grundstück abgebogen, weil neben
der Fahrbahn liegende Parkbuchten und Parkboxen keine Grundstücke
im Sinne der Straßenverkehrsordnung seien. Jedoch sei bei der
Haftungsverteilung das durch die örtlichen Verhältnisse begründete,
mit einer Grundstückszufahrt vergleichbare Gefährdungspotential zu
berücksichtigen. Durch einen unmittelbar vor dem Einparken vorgenommenen
Linksschwenk habe der Jaguarfahrer zudem gegen das für
einen Rechtsabbieger geltende Gebot, sich möglichst weit rechts einzuordnen,
verstoßen. Außerdem habe er die auch für einen Rechtsabbieger
geltende doppelte Rückschaupflicht missachtet. Hätte er unmit-
telbar vor dem Abbiegen ein zweites Mal Rückschau gehalten, hätte er
den rechts vorbeifahrenden Rollerfahrer bemerkt und den Abbiegevorgang
rechtzeitig abbrechen können.
Dem Rollerfahrer sei vorzuwerfen, dass er den Jaguar in unzulässiger
Weise rechts überholt habe. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass
links zu überholen sei, gelte nur dann, wenn der zu Überholende seine
Absicht, links abzubiegen angekündigt und sich entsprechend eingeordnet
habe. Hiervon habe der Rollerfahrer beim Jaguar nicht ausgehen
können, der weder den linken Blinker betätigt noch sich eindeutig
zum Linksabbiegen eingeordnet gehabt habe. Dem Rollerfahrer sei
zudem vorzuwerfen, dass er mit einer für die Verkehrssituation zu hohen
Geschwindigkeit gefahren sei. Aufgrund der für ihn nicht eindeutigen
Fahrweise des Jaguars habe er den Roller bis zur Schrittgeschwindigkeit
abbremsen und abwarten müssen, um auf das weitere
Fahrverhalten des Jaguars angemessen zu reagieren. Keinesfalls habe
er sofort und ungebremst rechts am Jaguar vorbeifahren dürfen.
Urteile des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
08.11.2013 (9 U 88/13 und 9 U 89/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 17.12.2013 zu den Urteilen des OLG Hamm vom 08.11.2013 9 U 88/13 und 9 U 89/13

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch