Ausgleichsansprüche nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft?

1. Sofern wesentliche Beiträge eines Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zur Schaffung von Vermögenswerten, deren Alleineigentümer der andere Partner ist, nicht festgestellt werden können, kommen im Falle der Beendigung der Lebensgemeinschaft weder Ausgleichsansprüche aus Gesellschaftsrecht noch nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage noch aus ungerechtfertigter Bereicherung in Betracht.
2. Dies gilt erst Recht im Hinblick auf Ausgleichsansprüche, welche die Hälfte des von dem einen Partner während der nichtehelichen Lebensgemeinschaft erworbenen Vermögens umfassen sollen.

Quelle: Leitsatz der Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichtes Bremen vom 04.01.2013 zum Aktenzeichen: 4 W 5/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch