Einträge von Martin Bloch

Betreiberhaftung bei einem “Auffahrunfall in der Waschstraße”?

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 120/2018 vom 19.07.2018 Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße (“Auffahrunfall in der Waschstraße”) Urteil vom 19. Juli 2018 – VII ZR 251/17 Sachverhalt: Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von 1.223,19 € wegen einer Beschädigung seines Fahrzeugs in einer Waschstraße, die von der Beklagten betrieben wird. […]

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zulässig!

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 088/2018 vom 15.05.2018 Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess Urteil vom 15. Mai 2018 – VI ZR 233/17 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess entschieden. Zum Sachverhalt: Der Kläger nimmt den Beklagten und seine Haftpflichtversicherung nach einem Verkehrsunfall auf restlichen […]

Keine Rückabwicklung nach verlangter Minderung wegen Verbrauch des Wahlrechtes!

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 087/2018 vom 09.05.2018 Rückabwicklung eines Kaufvertrages im Wege des “großen Schadensersatzes” nach wegen desselben Mangels zuvor bereits erklärter Minderung ist ausgeschlossen Urteil vom 9. Mai 2018 – VIII ZR 26/17 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, ob ein Käufer im Anschluss an eine bereits […]

Feuchtigkeitsschäden lösen auch im Altbau Sanierungspflichten der WEG aus

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 086/2018 vom 04.05.2018 Sanierungspflichten in einem in Wohnungs- und Teileigentum aufgeteilten Altbau Urteil vom 4. Mai 2018 – V ZR 203/17 Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem Wohnungs- und Teileigentümer darüber streiten, ob Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums saniert werden müssen. Sachverhalt: Die Parteien bilden […]

Haftungsquote keineswegs zwingend beim Überschreiten der Richtgeschwindigkeit

  Überschreiten der Richtgeschwindigkeit muss keine Haftungsquote begründen Verursacht ein vom rechten auf den linken Fahrstreifen einer Autobahn wechselnder Verkehrsteilnehmer einen Auffahrunfall, weil er den rückwärtigen Verkehr nicht beachtet, kann dem auffahrenden Verkehrsteilnehmer 100 %-iger Schadensersatz zustehen, auch wenn er die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h vor dem Zusammenstoß – maßvoll – überschritten hat. Unter Hinweis […]

Anforderungen an Trittschallschutz bei Modernisierung in WEG

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 053/2018 vom 16.03.2018 Trittschallschutz in der Wohnungseigentümergemeinschaft Der Bundesgerichtshof hat heute über einen Rechtsstreit entschieden, in dem eine Wohnungseigentümerin von den benachbarten Wohnungseigentümern verlangt hat, dass diese nach einer Modernisierung ihres Badezimmers den Schallschutz verbessern. Sachverhalt: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Anlage wurde im Jahr 1990 errichtet. Die […]

Räum- und Streupflicht des Vermieters schließt öffentlichen Gehweg nicht mit ein

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 036/2018 vom 21.02.2018 Bundesgerichtshof zur Räum- und Streupflicht des Vermieters Urteil vom 21. Februar 2018 – VIII ZR 255/16 Sachverhalt und Prozessverlauf: Die Beklagte ist Eigentümerin eines Anwesens in der Innenstadt von München, in welchem eine Wohnung an die frühere Lebensgefährtin und jetzige Ehefrau des Klägers vermietet war. Zwischen den […]

Rechtsanwaltsfachangestellte/r gesucht

Rechtsanwaltsfachangestellte/r Arbeitsort: Bremen – 1 Stelle Zur Unterstützung unseres Teams suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n. Vorraussetzungen: – Berufserfahrung – Erfahrung im Umgang mit RA-Micro – Schreiben von Diktaten – Kenntnisse in Zwangsvollstreckung und Gebührenrecht Bei Eignung und Interesse senden Sie Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen an: RAe Frehse-Hautau und Kampschulte Altenwall 23 28195 Bremen – […]

Erneuter Kaufpreisanspruch des Verkäufers gegenüber Käufer nach PayPal-Käuferschutz-Antrag

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 187/2017 Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen Urteile vom 22. November 2017 – VIII ZR 83/16 und VIII ZR 213/16 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags […]