Bußgeld für Parken ohne Umweltplakette

Bußgeld für geparktes Fahrzeug ohne gültige Umweltplakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der
Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug
angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines
Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Plakette stellt eine Ordnungswidrigkeit
dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann. Das hat der 1. Senat für Bußgeldachen des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 24.09.2013 entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ein Urteil des Amtsgerichts Dortmund als unbegründet verworfen.
Der Pkw eines rumänischen Herstellers des 35 Jahre alten Betroffenen
aus Dortmund war Ende Januar 2013 im nördlichen Stadtgebiet von
Dortmund geparkt, im Bereich einer Umweltzone, die mit roten, gelben
oder grünen Umweltplaketten befahren werden darf. Die an dem Fahrzeug
angebrachte grüne Umweltplakette wies ein Kennzeichen aus, das
nicht dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen entsprach. Für das in
der Umweltzone ohne gültige Plakette abgestellte Fahrzeug erhielt der
Betroffene ein Bußgeld von 40 €.
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden,
dass der Betroffene zu Recht mit dem Bußgeld belegt worden ist. Das Fahrzeug des Betroffenen habe nur mit einer gültigen Umweltplakette am Verkehr in der Umweltzone teilnehmen dürfen.
Mit einer gültigen Plakette sei es nicht ausgestattet gewesen, weil das
Kennzeichen der am Fahrzeug angebrachten Plakette nicht mit dem aktuellen
Kennzeichen des Fahrzeugs übereingestimmt habe. Eine derartige
Übereinstimmung sei aber gesetzlich vorgeschrieben, um eine Kontrolle
zu ermöglichen, ob ein Fahrzeug in eine Umweltzone einfahren dürfte.
Bereits das geparkte Fahrzeug des Betroffenen nehme an dem Verkehr in
der Umweltzone teil. Verkehr in diesem Sinne sei auch das Parken, das
die Straßenverkehrsordnung als Teil des ruhenden Verkehrs erfasse. Eine
derartige Auslegung der gesetzlichen Vorschrift sei nicht unverhältnismäßig.
Bei einem geparkten Fahrzeug sei nämlich im Regelfall klar, dass
es mittels Motorkraft bewegt wurde bzw. bewegt werde und deswegen
einen unerwünschten Beitrag zur Schadstoffbelastung leiste. Auf die eher
unwahrscheinlichen Ausnahmen, dass ein Fahrzeug ohne Inbetriebsetzen
seines Motors z.B. mittels eines Anhängers in oder durch die Umweltzone
transportiert werde, sei bei der Auslegung nicht abzustellen, um den Luftreinhaltungszweck der gesetzlichen Vorschriften nicht zu schwächen.
Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.09.2013 (1 RBs 135/13).
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 09.10.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.09.2013 (1 RBs 135/13).

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch