"Button-Lösung": Besserer Schutz vor Kostenfallen im Internet

Gesetzlicher Schutz vor Kostenfallen im Internet – Abmahnwelle droht!

Am 01.08.2012 tritt das Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr in Kraft. Künftig kommt ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr nur dann zustande, wenn der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Die Bestellschaltfläche und die eindeutige Beschriftung muss mit den Wörtern “zahlungspflichtig bestellen” oder einer anderen unmissverständlichen Beschriftung versehen werden. Aus diesem Grunde wird von der sogenannten “Button-Lösung” gesprochen. Auch wenn der Gesetzgeber eine Schaltfläche (Button) nicht explizit fordert, wird gleichwohl empfehlenswert sein,  diese und eine zusätzliche, klar formulierte Zahlungspflicht textlich hervorzuheben.

Shopbetreiber und Dienstleister riskieren hohe Abmahnkosten durch die unzureichende Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben! Lassen Sie sich hierzu beraten!

Ergänzend wird dem Verbraucher gegebenenfalls die Anfechtungsmöglichkeit seiner Erklärung, beispielsweise wegen einer Täuschung nach § 123 BGB, oder aber das Widerrufsrecht im bisherigen Umfang verbleiben, um sich von seiner Willenserklärung lösen zu können.
Siehe auch: https://anwaelte-hb.de/blog/?p=327

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch