“Erbschaft gemäß Berliner Testament“-unwirksame Erbeinsetzung

Pressemitteilung
“Erbschaft gemäß Berliner Testament“ ist keine ausreichende Erbeinsetzung

Die einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die “Erbschaft
gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, ist keine wirksame Erbeinsetzung
des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden
kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem “Berliner
Testament“ verbunden hat. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm am 22.07.2014 unter Bestätigung des erstinstanzlichen Beschlusses
des Amtsgerichts Münster entschieden.
Der im Jahre 2013 im Alter von 89 Jahren verstorbene Erblasser aus Münster
war in zweiter Ehe verheiratet. Aus der geschiedenen ersten Ehe des Erblassers
sind eine Tochter und ein Sohn hervorgegangen, die ebenfalls in Münster
leben.
Im August 2012 errichtete der Erblasser ein handschriftlich geschriebenes
und unterschriebenes Testament mit folgendem Wortlaut:
Mein Testament
Nach meinem Ableben soll die Erbschaft gemäß dem “Berliner Testament“
erfolgen einschließlich Wiederverheiratungsklausel.
Nach dem Tode des Erblassers hat die überlebende Ehefrau aufgrund seines
Testaments beantragt, ihr einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein
auszustellen. Dem sind die Kinder aus erster Ehe entgegengetreten.
Sie haben gemeint, das Testament enthalte keine Erbeinsetzung, so dass
aufgrund gesetzlicher Erbfolge die Ehefrau zu ½ Anteil und sie, die Kinder,
zu je ¼ Anteil Erben geworden seien.
Die den Erbscheinantrag der Ehefrau zurückweisende Entscheidung des
Amtsgerichts Münster hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm
bestätigt. Das Einzeltestament des Erblassers enthalte weder ausdrücklich
eine Berufung der Ehefrau als Alleinerbin noch könne diese dem Testament
im Wege der Auslegung entnommen werden. Bei der Auslegung sei der wirkliche
Wille des Erblassers zu erforschen. Im vorliegenden Fall lasse sich
nicht feststellen, was der Erblasser mit dem Wortlaut seines Testaments habe
sagen wollen. Dem Testament sei nicht zu entnehmen, was er unter einem
“Berliner Testament“ verstanden habe, da er offensichtlich nicht gewusst
habe, dass ein solches Testament nicht als Einzeltestament, sondern nur als
gemeinschaftliches Testament beider Ehegatten errichtet werden könne.
Welche Vorstellungen er dann inhaltlich mit einem “Berliner Testament“ verbunden
habe, ergebe sich nicht aus dem Testament. In diesem habe er nicht
beschrieben, wer ihn beerben solle. Es lasse auch nicht erkennen, ob ein
Alleinerbe, Vorerbe, Miterbe, Schlusserbe oder Nacherbe bestimmt werden
und was im Falle der Wiederverheiratung eintreten solle. Welchen Inhalt der
Erblasser mit dem Begriff “Wiederverheiratungsklausel“ verbunden habe, sei
dem Testament ebenfalls nicht zu entnehmen.
Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 22.07.2014 (15 W 98/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 23.09.2014 zum rechtskräftigen Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 22.07.2014 (15 W 98/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch