Garage erlaubt, Zufahrt verboten

Pressemitteilung des Oberlandesgerichtes Hamm

Unter Nachbarn: erlaubte Garage mit verbotener Zufahrt

Ein Grundstückseigentümer, der den mit einer Grunddienstbarkeit abgesicherten
Überbau einer Nachbargarage auf seinem Grundstück dulden
muss, ist nicht verpflichtet, dem Nachbarn zu gestatten, die über das
Grundstück verlaufende Garagenzufahrt zu benutzen. Das hat der 5. Zivilsenat
des Oberlandesgerichts Hamm am 22.11.2012 unter Abänderung
des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Hagen entschieden.
Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte über einen Streit
zwischen Eigentümern in Hagen gelegener, benachbarter Grundstücke zu
entscheiden. Die Garage der Kläger steht etwa zur Hälfte auf dem Grundstück
der Beklagten. Diesen Überbau haben die Beklagten aufgrund einer
im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit zu dulden. Um ein Auto
in der Garage zu parken, müssen die Kläger eine ca. 4-5 m lange Garagenzufahrt
befahren, die sich zu gut einem Drittel auf dem Grundstück der
Beklagten befindet. Ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht sichert
die Zufahrt zur Garage nicht ab. Nachdem die Beklagten den Klägern die
Überfahrt über ihr Grundstückstück untersagt hatten, haben die Kläger auf
Duldung der Zufahrt zu ihrer Garage geklagt. Dabei haben sie gemeint,
die Befugnis zur Zufahrt folge aus der eingetragenen Grunddienstbarkeit
sowie aus den nachbarrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.
Diese beinhaltenden nicht nur eine Duldungspflicht hinsichtlich
der Garage sondern auch hinsichtlich der Zufahrt als dazugehörender
„Funktionsfläche“.
Der Rechtsansicht der Kläger ist der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm nicht gefolgt und hat die Klage auf die Berufung der Beklagten abgewiesen.
Der geltend gemachte Anspruch ergebe sich nicht aus der eingetragenen
Dienstbarkeit, die nicht das Recht beinhalte, die Zufahrt zu
befahren. Nach ihrem Wortlaut beziehe sich die Dienstbarkeit nur darauf,
dass ein Überbau in Form einer Garage zu dulden sei. Das schließe die
Garagenzufahrt nicht ein. Dass der Rechtsvorgänger der Beklagten bei
der Bewilligung der Dienstbarkeit angenommen habe, die Zufahrt zur Garage
sei gewährleistet, verpflichte die Beklagten nicht. Auch auf eine andere
Rechtsgrundlage könnten die Kläger ihren Anspruch nicht stützen.
Der Fall eines den Klägern gem. § 917 BGB zustehenden Notwegerechts
liege nicht vor. Die mit dem erlaubten Überbau gem. § 912 BGB verbundene
Duldungspflicht erfasse die Garagenzufahrt als sog. „Funktionsfläche“
nicht. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis lasse sich
der Anspruch ebenfalls nicht herleiten.
Urteil des 5 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.11.2012 (I-
5 U 98/12), nicht rechtskräftig (BGH V ZR 24/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.02.2013 zum Urteil des 5 Zivilsenats des OLG Hamm vom 22.11.2012 (I-5 U 98/12), nicht rechtskräftig (BGH V ZR 24/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Siehe auch: Vortrag VHS-Lilienthal zum Nachbarrecht: https://anwaelte-hb.de/blog/?p=648