Haft ohne Bewährung bei Trunkenheitsfahrt mit Tötung

Haftstrafe für Trunkenheitsfahrt mit fahrlässiger Tötung

Die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer
Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung kann zur Verteidigung
der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter geboten
sein. Das hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
26.08.2014 entschieden und damit die Revision des Angeklagten gegen
das Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld vom 03.04.2014
als unbegründet verworfen.
In den frühen Morgenstunden im November 2012 befuhr der heute 25
Jahre alte Angeklagte aus Versmold, von Bielefeld Brackwede kommend,
mit seinem Fahrzeug die Landstraße 806, obwohl er alkoholbedingt
absolut fahruntüchtig war. Seine Blutalkoholkonzentration betrug
mindestens 2,0 Promille. Mit einer Geschwindigkeit von mindestens 98
km/h kollidierte der Angeklagte auf der Münsterlandstraße mit einem
48 Jahre alten Radfahrer. Dessen Fahrrad mit eingeschaltetem Rückstrahler
war für einen Autofahrer auf eine Entfernung von 200-300 Metern
gut sichtbar. Infolge seiner Trunkenheit nahm der Angeklagte den
Radfahrer nicht oder nicht richtig wahr und wich ihm nicht aus. Der
Radfahrer verstarb kurz nach der Kollision. Er war verheiratet und Vater
von drei Kindern. Der sozial integrierte, straf- und verkehrsrechtlich
vor der Tat nicht in Erscheinung getretene Angeklagte hat die Tat gestanden
und bereut.
Das Landgericht Bielefeld hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung
und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Freiheitstrafe
von 1 Jahr und neun Monaten verurteilt und es abgelehnt,
die Vollstreckung der Freiheitstrafe zur Bewährung auszusetzen. Die
vom Angeklagten gegen dieses Urteil eingelegte Revision blieb erfolglos.
Der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat das Urteil des
Landgerichts bestätigt. Die Feststellungen des Landgerichts rechtfertigten
den Schuld- und Rechtsfolgenausspruch. Die Verteidigung der
Rechtsordnung gebiete die Vollstreckung der Freiheitsstrafe. Diese
Wertung des Landgerichts sei trotz der mildernden Umstände aufgrund
der herausragend schweren Folgen der Tat für den Getöteten und seine
nahen Angehörigen, die das Maß der absoluten Fahruntüchtigkeit
weit übersteigende Alkoholisierung des Angeklagten und seine aggressive
Fahrweise im engen zeitlichen Zusammenhang vor der Tat
nicht zu beanstanden. Der Angeklagte habe sich bedenkenlos ans
Steuer gesetzt, obschon die besonders hohe Alkoholisierung für ihn
erkennbar war und habe vorhandene Handlungsalternativen – es wäre
ihm möglich gewesen, sich von einem Bruder abholen zu lassen – nicht
genutzt.
Rechtskräftiger Beschluss des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.08.2014 (3 RVs 55/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 10.09.2014 zum rechtskräftigenBeschluss des 3. Strafsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.08.2014 (3 RVs 55/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch