Kein Unterhalt bei BAföG-Bezug

Kein Anspruch auf Unterhalt, soweit BAföG-Leistungen den Unterhaltsbedarf
decken können
Ein Kind kann von seinen Eltern keinen Unterhalt verlangen, soweit es seinen
Unterhaltsbedarf durch BAföG-Leistungen decken kann, auch wenn diese
zum Teil als Darlehn gewährt werden. Das hat der 2. Senat für Familiensachen
des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 26.09.2013 entschieden
und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts –
Familiengericht – Bottrop bestätigt.
Die in Dortmund bei ihrer Mutter wohnhafte, 21 Jahre alte Antragstellerin studiert
an der Universität Duisburg-Essen. Ihr in Bottrop wohnhafter Vater, der
Antragsgegner, zahlt monatlich ca. 210 € Kindesunterhalt. Unter Hinweis auf
ihr Studium hat die Antragstellerin vom Antragsgegner eine Erhöhung der
monatlichen Unterhaltsleistungen auf ca. 380 € verlangt. Einen Antrag auf
BAföG-Leistungen, die regelmäßig zu 50% als Zuschuss und zu 50% als
zinsloses Darlehn gewährt werden, hat sie nicht gestellt, u.a. um sich nicht
schon zu Beginn ihres Berufslebens zu verschulden.
Die von der Antragstellerin für ihr Unterhaltsbegehren beantragte Verfahrenskostenhilfe
hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm versagt. Die Antragstellerin habe ihre Unterhaltsdefürftigkeit nicht
dargetan. BAföG-Leistungen seien unterhaltsrechtliches Einkommen, das die
Bedürftigkeit mindere. Im Unterhaltsrecht obliege es ggf. dem Verpflichteten,
ein Darlehn aufzunehmen, um seine Lesitungsfähigkeit zu erhalten. Entsprechendes
gelte aber auch für den Unterhaltsberechtigten, der – im Rahmen
des Zumutbaren – eine Möglichkeit zur Kreditaufnahme ausnutzen müsse,
um nicht selbst unterhaltsbedürftig zu werden. Im vorliegenden Fall sei es der
Antragstellerin zuzumuten, BAföG-Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese
würden zur Hälfte als Zuschuss und zur anderen Hälfte als unverzinsliches
Darlehn gewährt. Das Darlehn sei erst fünf Jahre nach dem Ende der Förderung
in monatlichen Raten – bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € – zu
tilgen, wobei bei guten Leistungen ein Teil des Darlehns erlassen werde.
Wegen dieser günstigen Darlehnsbedingungen sei es einem Studierenden in
der Regel zuzumuten, BAföG in Anspruch zu nehmen. Für einen von ihr vorzutragenden und nachzuweisenden Ausnahmefall habe die Antragstellerin
nichts dargetan. Allein aus der Motivation heraus, nicht bereits zu Beginn des
Berufslebens mit einer Darlehnsverbindlichkeit aus BAföG-Leistungen belastet
zu sein, sei die Inanspruchnahme von BAföG nicht unzumutbar. Da es die
Antragstellerin bewusst unterlassen habe, einen BAföG-Antrag zu stellen, sei
ihr in Höhe der BAföG-Leistungen ein fiktives, ihren Unterhaltsanspruch minderndes
Einkommen zu unterstellen. Dass sie mit diesem und mit den vom
Antragsgegner monatlich gezahlten Unterhalt ihren monatlichen Mindestbedarf
nicht decken könne, sei nicht ersichtlich.
Rechtskräftiger Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.09.2013 (2 WF 161/13), erlassen am 27.09.2013
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.11.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 26.09.2013 (2 WF 161/13), erlassen am 27.09.2013

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch