Kindeswohl entscheidet über Wohnungszuweisung

Pressemitteilung
Das Kindeswohl kann die Zuweisung der Ehewohnung bei getrennt
lebenden Ehegatten bestimmen
Streiten getrennt lebende Ehegatten über die Zuweisung der Ehewohnung,
kann es aus Gründen des Kindeswohls gerechtfertigt sein, die
Wohnung einem der Ehegatten zur alleinigen Nutzung zuzuweisen.
Das hat der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm am 24.09.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Amtsgerichts Marl bestätigt.
Die am Verfahren beteiligten Eheleute aus Marl sind Eltern eines im
Jahre 1994 geborenen, noch in der Schulausbildung befindlichen Sohnes.
Sie leben seit April 2012 getrennt. Nach der Trennung ist die Ehefrau
mit dem volljährigen Sohn in der zuvor gemeinsam genutzten
Ehewohnung geblieben, die im hälftigen Miteigentum der beteiligten
Kindeseltern steht. Nach Streitigkeiten zwischen Ehefrau und Sohn hat
der Ehemann beantragt, die Ehewohnung an ihn herauszugeben, damit
er diese gemeinsam mit dem Sohn bewohnen kann.
Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat
die Ehefrau – nach Ablauf einer Räumungsfrist – zur Räumung verpflichtet
und dem Ehemann die Ehewohnung zur Nutzung während der
Zeit der Trennung zugewiesen. Dies sei zur Vermeidung einer unbilligen
Härte aus Gründen des Kindeswohls geboten. Betreffe eine Wohnungszuweisung
Kinder, seien ihre Belange bei der Abwägung grundsätzlich
vorrangig zu berücksichtigen, unabhängig von der Volljährigkeit
des Kindes. Das gelte auch im zu entscheidenden Fall. Das Interesse
des Sohnes an einer geordneten und möglichst entspannten
Familiensituation habe Vorrang vor dem Interesse der Kindesmutter an
dem Verbleib in der Wohnung. Ausgehend hiervon sei die Zuweisung
der Ehewohnung an den Ehemann geboten. Das gegenwärtige Verhältnis
zwischen der Ehefrau und dem Sohn sei nachhaltig gestört und
dem Kindeswohl nicht dienlich. Diese verfahrene Situation könne nur
dadurch aufgelöst werden, dass die Ehefrau die Wohnung räume, damit
sie von dem Sohn und dem Ehemann, zu dem der Sohn ein gutes
Verhältnis habe, gemeinsam bewohnt werden könne. Die familiären
Verhältnisse ließen es nicht zu, dass der Ehemann gemeinsam mit
seinem Sohn in eine andere Wohnung ziehe. Vorrangig zu berücksichtigende
Interessen der Ehefrau, ihr die Wohnung zu erhalten, seien
nicht erkennbar.
Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.09.2013 (2 UF 58/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18.12.2013 zum Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 24.09.2013 (2 UF 58/13)

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch