Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen?

Keine Mängelgewährleistung bei Schwarzgeldabrede für Handwerkerleistungen

Pressemitteilung 3/2013
Erscheinungsdatum:
11.02.2013

Ist vereinbart, dass Handwerkerleistungen ohne Rechnung erbracht werden, damit der Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann (Schwarzgeldabrede), kann der Auftraggeber der Leistungen von dem Unternehmer keine Gewährleistungsrechte vor Gericht geltend machen. Der 1. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hat entschieden, dass in solchen Fällen der geschlossene Vertrag insgesamt nichtig ist, und hat die Klage des Bestellers auf Ersatz von Kosten für die Beseitigung von Mängeln zurückgewiesen.
Zum Sachverhalt: Die Parteien schlossen einen Werkvertrag über Pflasterarbeiten. Der Beklagte sollte zum Preis von 1.800 Euro eine etwa 170 Quadratmeter große Auffahrt auf dem Grundstück der Klägerin neu pflastern. Die Klägerin stellte das Material. Die Auffahrt sollte den Belastungen durch das Befahren mit einem LKW standhalten. Die Parteien sprachen ab, dass die Arbeiten ohne Rechnung erbracht werden. Kurz nach Durchführung der Pflasterung traten Unebenheiten auf. Der Beklagte bearbeitete daraufhin die Fläche mit einem Rüttler, allerdings ohne Erfolg. Nach Feststellungen eines Sachverständigen hatte der Beklagte die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick ausgeführt. Die Klägerin verlangte daraufhin von dem Beklagten, die Kosten für die Beseitigung der Unebenheiten in Höhe von mehr als 6.000 Euro.
Aus den Gründen: Die Parteien haben gegen die Vorschriften des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung verstoßen (SchwarzArbG), indem sie vereinbart haben, dass die Werkleistung ohne Rechnung erbracht wird, damit der entsprechende Umsatz den Steuerbehörden verheimlicht werden kann. Der Verstoß gegen das Verbotsgesetz des § 1 Abs. 2 SchwarzArbG führt zur Nichtigkeit des gesamten Werkvertrags (§ 134 BGB). In der “Ohne-Rechnung-Abrede” liegt die Vorbereitung einer späteren Steuerhinterziehung, die nichtig ist. Die Abrede wirkt sich unmittelbar auf die Höhe des vereinbarten Werklohns aus, der voraussichtlich niedriger ausfällt, als wenn er bei Abführung der anfallenden Steuer vereinbart worden wäre. Da die Preisabrede und damit ein entscheidender Bestandteil des gegenseitigen Vertrages nichtig sind, erfasst die Nichtigkeit den gesamten Vertrag.
Die Nichtigkeit des Vertrages führt dazu, dass der klagenden Auftraggeberin keine vertraglichen Gewährleistungsansprüche zustehen, auch nicht aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Anderenfalls würde der Zweck des § 1 SchwarzArbG umgangen werden. Die Auftraggeberin würde kein Risiko aus dem Gesetzesverstoß tragen, obwohl sie durch die beabsichtigte Steuerhinterziehung einen Preisvorteil erzielt und so gerade Interesse an der Schwarzgeldabrede hat. Weder die Auftraggeberin erscheint schutzwürdig noch verhält sich der beklagte Unternehmer widersprüchlich, wenn er sich auf die Nichtigkeit des Vertrages beruft. Schließlich würde man den Parteien, die sich durch die Vertragsgestaltung außerhalb der Rechtsordnung gestellt haben, dennoch einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch zubilligen.
(Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 1 U 105/11 – nicht rechtskräftig)
Dr. Christine von Milczewski
Richterin am Oberlandesgericht
Pressesprecherin
Quelle: Pressemitteilung Nr. 03/2013 vom 11.02.2013 des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes zum Urteil vom 21. Dezember 2012, Az. 1 U 105/11 – nicht rechtskräftig

BGH bestätigt: https://anwaelte-hb.de/blog/?p=1112

Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Bloch:

Der BGH hat zu einer “Ohne-Rechnung-Abrede” richtungsweisende Grundsätze aufgestellt. Danach ist der der Steuerhinterziehung dienende Teil der Abrede nichtig. Ob diese Nichtigkeit zur Gesamtnichtigkeit des Vertrages führe, sei dabei im Einzelfall zu prüfen. Wenn angenommen werden könne, dass ohne die Schwarzgeldabrede der Vertrag zu denselben Konditionen geschlossen worden wäre, insbesondere was die Vergütungsabrede anbelange, so sei ausnahmsweise nicht von einer Gesamtnichtigkeit auszugehen. Der Auftragnehmer könne sich aber nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) nicht auf die Gesamtnichtigkeit berufen, da dieser die die Nichtigkeit begründende Situation mit herbeigeführt habe. Folglich setze sich der Auftragnehmer in Widerspruch zu seinem auf Erfüllung gerichteten Vertrag. Mangelgewährleitungsansprüche wären damit möglicherweise gleichwohl eröffnet, was jedoch stets einer Einzelfallprüfung vorbehalten bleibt. Die Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen OLG ist zu begrüßen. Beide Parteien begehen eine strafbare Steuerhinterziehung. Es wäre ein unerträgliches Ergebnis, wenn bei einem illegalen Geschäft gleichwohl Mangelgewährleistungsansprüche bestehen blieben und der Auftraggeber doppelt profitiert; einmal über den geringeren Preis und weiterhin über die Möglichkeit gleichwohl Gewährleistungsansprüche durchsetzen zu können.
Siehe auch: https://anwaelte-hb.de/blog/?p=1140