Mitverschulden bei Überholen einer Fahrzeugkolonne

Gefährliche Eile – Überholer einer Fahrzeugkolonne können für
Unfälle mitverantwortlich sein
Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne mit einem nach links in
ein Grundstück abbiegenden Pkw zusammenstößt, kann 75% seines
Schadens selbst zu tragen haben. Wer beim Überholen einer Fahrzeugkolonne
mit einem durch eine Kolonnenlücke nach links abbiegenden
Pkw zusammenstößt, kann nur 2/3 seines Schadens ersetzt
verlangen. Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat mit Urteilen
vom 09.07.2013 (9 U 191/12) und vom 23.04.2013 (9 U 12/13)
das Eigen- bzw. Mitverschulden des jeweils überholenden Fahrers
entsprechend beurteilt.
In dem dem Rechtsstreit 9 U 191/12 zugrunde liegenden Fall überholte
der seinerzeit 47jährige Kläger aus Marl im Juli 2009 auf der Sinsener
Straße in Oer-Erkenschwick mit seinem Mokick eine aus drei Fahrzeugen
bestehende Kolonne und stieß mit dem nach links in eine Grundstückszufahrt
einbiegenden ersten Fahrzeug der Kolonne zusammen.
Aufgrund der besonderen Umstände des zu beurteilenden Falles war
ein Verschulden der beklagten Linksabbiegerin, einer seinerzeit
45jährigen aus Marl, nicht festzustellen. Deswegen sei bei ihrem Fahrzeug
nur die Betriebsgefahr zu berücksichtigen, so dass der Kläger, so
der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm, 75 % seines Schadens
selbst zu tragen habe. Den Kläger treffe ein erhebliches Verschulden,
weil er verbotswidrig bei einer für ihn unklaren Verkehrslage
überholt habe.
Im Fall des Rechtsstreits 9 U 12/13 überholte der seinerzeit 43jährige
Beklagte aus Brakel mit seinem Motorrad im März 2012 auf der B 64 in
Höxter eine aus mehreren Fahrzeugen bestehende Kolonne und kollidierte
mit dem unvorsichtig unter Ausnutzung einer Kolonnenlücke aus
einer wartepflichtigen Querstraße nach links abbiegenden Pkw einer
seinerzeit 46jährigen Fahrerin aus Höxter. Nach der Entscheidung des
9. Zivilsenats traf den Beklagten ein mit einem 1/3 zu bewertender
Verschuldensanteil, weil er das allgemeine Rücksichtnahmegebot verletzt
habe. Wer bei dichtem Verkehr an einer zum Stehen gekommenen
Fahrzeugkolonne vorbeifahre, müsse bei erkennbaren Verkehrslücken
in Höhe von Kreuzungen und Einmündungen trotz seiner Vorfahrt
seine Fahrweise so einrichten, dass er auch vor unvorsichtig aus der
Lücke herausfahrenden Fahrzeugen rechtzeitig anhalten könne. Er
müsse es den Verkehrsteilnehmern im Querverkehr ermöglichen, aus
der freigehaltenen Lücke heraus bis zur Erlangung freier Sicht auf den
nicht besetzten Straßenraum herauszufahren.
Rechtskräftige Urteile des 9. Zivilsenats vom 09.07.2013 (9 U 191/12)
und vom 23.04.2013 (9 U 12/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 21.10.2013 zu den rechtskräftigen Urteilen des 9. Zivilsenats vom 09.07.2013 (9 U 191/12)
und vom 23.04.2013 (9 U 12/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch