Nachteil bei Unklarheiten im Testament

Pressemitteilung
Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung ʺNach
dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ
kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als
Schlusserben eingesetzt werden sollen, so dass der überlebende Ehegatte
eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen darf. Das hat der 15.
Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 11.09.2015 in einer Nachlasssache
entschieden.
Die im August 2014 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasserin aus Essen
hatte 1987 mit ihrem vorverstorbenen Ehemann ein gemeinschaftliches
Ehegattentestament errichtet. In diesem hatten sich die Ehegatten wechselseitig
zu Erben des Erstversterbenden eingesetzt und in Bezug auf den Tod
des Letztversterbenden die vorgenannte Formulierung aufgenommen. Aus
ihrer Ehe gingen 2 Töchter hervor, die heute in Essen und in Spanien leben.
Nach dem Tode ihres Mannes errichtete die Erblasserin 2013 ein weiteres
Testament, in dem sie unter anderem eine Testamentsvollstreckung nach
Maßgabe einer vom Amtsgericht – Nachlassgericht – Essen zu ernennenden
Person anordnete. Nach dem Tode der Erblasserin ernannte das Nachlassgericht
einen Rechtsanwalt aus Essen zum Testamentsvollstrecker. Gegen
diese Bestimmung wandte sich eine der Töchter mit der Begründung, die
Testamentsvollstreckung beeinträchtige ihre Rechtsstellung als Schlusserbin,
die in dem gemeinschaftlichen Testament mit bindender Wirkung verfügt
worden sei und deshalb durch ein weiteres Testament des überlebenden
Ehegatten nicht mehr wirksam habe eingeschränkt werden können.
Die Beschwerde ist erfolglos geblieben. Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm konnte dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament bereits
nicht entnehmen, dass die Töchter zu Schlusserben eingesetzt werden sollten.
In dem Testament fehle eine ausdrückliche Bestimmung der Töchter zu
Schlusserben. Eine solche Bestimmung lasse sich auch nicht im Wege der
Auslegung der Formulierung ʺNach dem Tod des Letztversterbenden soll die
gesetzliche Erbfolge eintreten.ʺ entnehmen. Diese sei nach ihrem Wortsinn
unklar, weil sie unterschiedlich verstanden werden könne. So könne eine
Einsetzung der gesetzlichen Erben als Schlusserben gemeint sein, aber auch
nur eine Anerkennung des gesetzlichen Erbrechts oder eine Abstandnahme
von der Einsetzung eines testamentarischen Erben. In den zuletzt genannten
Fällen enthalte das Ehegattentestament keine verbindliche Erbeneinsetzung
nach dem Tode des letztversterbenden Ehegatten, so dass der Überlebende
eine anderweitige testamentarische Bestimmung treffen könne. Die bestehende
Unklarheit lasse sich im vorliegenden Fall auch nicht durch weitere,
bei der Auslegung der Testamentsurkunde zu berücksichtigende Umstände
beseitigen, so dass der Senat eine testamentarische Schlusserbeneinsetzung
nicht feststellen könne.
Rechtskräftiger Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 11.09.2015 (15 W 142/15)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 12.11.2015 zum rechtskräftigen Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 11.09.2015 (15 W 142/15)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch