OLG Hamm zur Offenlegung des Familieneinkommens beim Elternunterhalt

Oberlandesgericht Hamm
– Pressestelle –
Pressemitteilung
Erwachsene Tochter zahlt für Heimaufenthalt der Mutter
Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit
nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der
Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche
Entscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – Borken abgeändert.
Die 93 Jahre alte Mutter der 64 jährigen Antragsgegnerin lebt in einem Altenund
Pflegeheim in Südlohn. Für die durch Rente, Versicherungsleistungen
und Vermögen der Mutter nicht abgedeckten Heimkosten gewährt der antragstellende
Kreis Borken monatlich Hilfe zur Pflege in Höhe von 1.638 €.
An den vom Kreis Borken finanzierten Heimkosten haben sich zwei Brüder
der Antragsgegenerin mit monatlichen Zahlungen von 704 € zu beteiligen,
zwei ihrer Schwestern leisten keine Zahlungen, weil sie unstreitig leistungsunfähig
sind. Von der Antragsgegnerin verlangt der Kreis Borken nach gesetzlichem
Forderungsübergang des Anspruchs der Mutter auf Elternunterhalt
eine monatliche Zahlung in Höhe von 113 €. Die verlangten Zahlungen
hat die Antragsgegnerin unter Hinweis darauf verweigert, dass sie ab Februar
2008 nicht mehr leistungsfähig sei.
Der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Antragsgegnerin
zur monatlichen Elternunterhaltszahlung in Höhe von 113 € verpflichtet. Der
Unterhaltspflichtige habe seine Leistungsunfähigkeit darzulegen und ggf.
auch nachzuweisen. Hierzu habe er die seine Lebensstellung bestimmenden
Tatsachen wie Alter, Familienstand, Höhe seines Vermögens und Einkommens,
Verbindlichkeiten, Werbungskosten und die sonstigen einkommensmindernden
Posten vorzutragen. Schulde ein verheirateter Unterhaltspflichtiger
Elternunterhalt, komme es für die Frage seiner Leistungsfähigkeit auf das
Familieneinkommen an, weil der Unterhaltspflichtige den Unterhalt entweder
aus seinem nicht nur geringfügigen „Taschengeldanspruch“ gegen den Ehegatten
oder aus seinen eigenen Einkünften schulde. Deswegen habe er auch
zum Einkommen der anderen Familienmitglieder vorzutragen. Ihrer Darlegungslast
habe die Antragsgegnerin nicht genügt. Bereits deswegen sei von
ihrer Leistungsfähigkeit zur monatlichen Unterhaltszahlung von 113 € auszugehen.
Die Antragsgegenerin habe nicht ausreichend dargelegt, welche Einkünfte
aus Erwerbstätigkeit sie und ihr als selbständiger Versicherungsvertreter
tätiger Ehemann erzielt hätten, auch nicht, welche Miete aus einem ihr
gemeinsam mit ihrem Ehemann gehörenden Mietshaus eingenommen worden
sei. Soweit sich die Antragsgegnerin zur Begründung ihrer fehlenden
Leistungsfähigkeit auf das steuerlich maßgebliche Einkommen berufe, habe
sie versäumt, ihre Einnahmen und Ausgaben so darzulegen, dass die nur
steuerlich beachtlichen Aufwendungen von den unterhaltsrechtlich erheblichen
Aufwendungen abgrenzbar seien.
Beschluss des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
21.11.2012 (II-8 UF 14/12).
11. Januar 2013
Christian Nubbemeyer
Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.01.2013 zumBeschluss des 8. Familiensenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
21.11.2012 (II-8 UF 14/12)

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

VHS-Vortrag zum Elternunterhalt von Martin Bloch: https://anwaelte-hb.de/blog/?p=211