Pferdekauf: Kein Anspruch gegen den vom Verkäufer beauftragten Tierarzt

Pressemitteilung
Pferdekauf: Käuferin hat keine Ansprüche gegen den vom Verkäufer
beauftragten Tierarzt
Ein vom Verkäufer eines Wallachs beauftragter Tierarzt haftet gegenüber
der Käuferin nicht für eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung,
wenn er mit dem Verkäufer insoweit eine Haftungsbeschränkung vereinbart
hat. Das hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm
mit Urteil vom 29.05.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche
Entscheidung des Landgerichts Bochum bestätigt.
Im Oktober 2009 erwarb die Klägerin aus Bottrop von einem Pferdehändler
aus Essen einen 6-jährigen Wallach zum Kaufpreis von 6.300
€. Am Tage des Verkaufs führte der beklagte Tierarzt aus Bochum eine
Ankaufsuntersuchung durch und bescheinigte dem Pferd keine erheblichen
gesundheitlichen Beeinträchtigungen. Den Auftrag für diese
Untersuchung hatte der Beklagte vom Verkäufer erhalten und mit diesem
vereinbart, dass er nur gegenüber in seinem Auftrag namentlich
erwähnten Dritten haften könne. Die Klägerin wurde in dem Auftrag
nicht erwähnt. Nachdem bei dem Wallach im April 2011 Arthrose in
einem Hufgelenk festgestellt worden war, hat die Klägerin vom Beklagten
ca. 18.000 € Schadensersatz mit der Begründung verlangt, dass
seine frühere, die Arthrose nicht erwähnende Ankaufsuntersuchung
fehlerhaft gewesen sei.
Das Schadensersatzbegehren der Klägerin ist erfolglos geblieben. Bei
seiner Entscheidung hat der 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm offengelassen, ob dem Beklagten eine fehlerhafte Ankaufsuntersuchung
vorzuwerfen ist. Aus einem solchen Grund stünden der
Klägerin, so der Senat, keine Ansprüche gegen den Beklagten zu. Sie
sei nicht Vertragspartnerin des Beklagten, weil dieser allein durch den
Verkäufer beauftragt worden sei. Der dem Beklagten erteilte Auftrag
entfalte auch keine Schutzwirkung zu Gunsten der Klägerin. Aufgrund
einer vertraglichen Absprache sei sie aus dem Schutzbereich des Vertrages
zwischen dem Verkäufer und dem Tierarzt ausgeklammert worden,
was rechtlich zulässig sei. Im Übrigen sei die Klägerin nicht
schutzbedürftig, weil sie den Verkäufer aus seiner Gewährleistung habe
in Anspruch nehmen können und ihre Ansprüche gegen diesen habe
verjähren lassen.
Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
29.05.2013 (12 U 178/12)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.07.2013 zum Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
29.05.2013 (12 U 178/12)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch