"So-Nicht-Unfall" führt nicht zum Schadenersatz

Pressemitteilung
Kein Schadensersatz beim „So-Nicht-Unfall“
Einem geschädigten Unfallbeteiligten steht kein Schadensersatzanspruch zu,
wenn ein Verkehrsunfall trotz nachgewiesener Kollision die anspruchsbegründenden
Fahrzeugschäden nicht herbeigeführt haben kann und ein anderer
Geschehensablauf, der die vorhandenen Fahrzeugschäden erklären
könnte, vom Kläger nicht vorgetragen wird (Fall eines „So-Nicht-Unfalls“).
Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 15.10.2013 entschieden
und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Hagen bestätigt.
Der Kläger und der Erstbeklagte stammen aus Hagen. Sie sind jeweils Halter
eines Pkw Mercedes-Benz. Beide Fahrzeuge waren im Februar 2011 an einem
polizeilich aufgenommenen Verkehrsunfall in der Hagener Innenstadt
beteiligt, wobei der Kläger sein Fahrzeug und die Zweitbeklagte das Fahrzeug
des Erstbeklagten führte. Aufgrund dieses Unfallereignisses hat der
Kläger von beiden Beklagten und der drittbeklagten Haftpflichtversicherung
ca. 8.800 Euro Schadensersatz verlangt. In Übereinstimmung mit der Zweitbeklagten
hat der Kläger den Unfall so geschildert, dass das Fahrzeug der
Beklagten beim Linksabbiegen vom Graf-van-Galen-Ring in Richtung Altenhagener
Brücke von der linken Fahrspur zu weit nach rechts auf die vom klägerischen
Fahrzeug befahrene rechte Fahrspur geraten, dabei gegen die
vordere linke Seite des Fahrzeugs des Klägers gestoßen und dann an der
linken Fahrzeugseite entlang geschrammt sei.
Ebenso wie das Landgericht hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm ein verkehrsunfallanalytisches Sachverständigengutachten eingeholt
und die Klage auf der Grundlage der Feststellungen des Sachverständigen
abgewiesen. Am Unfalltage sei es zwar zu einer Kollision der beteiligten
Fahrzeuge gekommen. Der vom Kläger vorgetragene Unfallverlauf werde
von den am Unfallgeschehen beteiligten Parteien und von Zeugen bestätigt
und stimme auch mit den in der polizeilichen Unfallanzeige festgehalten Angaben
überein. Allerdings könne der Senat nicht feststellen, dass die Schäden
am Fahrzeug des Klägers, mit denen er seinen Anspruch begründe, in
ihrer Gesamtheit oder zumindest ein abgrenzbarer Teil von ihnen bei dem in
Frage stehenden Unfall entstanden seien. Der Sachverständige habe zwar
die Schadensspuren an beiden Fahrzeugen einander zuordnen können. Er
habe allerdings auch festgestellt, dass die Schäden nicht bei dem vorgetragenen
Unfallgeschehen entstanden sein könnten, weil das Fahrzeug des
Klägers gestanden haben müsse und nicht bewegt worden sei, als es beschädigt
worden sei. Außerdem ließen die Spuren darauf schließen, dass
einige der Schäden nicht in einer Kurvenfahrt entstanden seien. Der vom
Kläger geltend gemachte Schadensersatzanspruch sei daher mangels eines
Schadens, der dem vorgetragenen Unfallgeschehen zuzuordnen sei, ausgeschlossen
(auf den Schadensumfang bezogener „So-Nicht-Unfall“).
Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
15.10.2013 (9 U 53/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.12.2013 zum rechtskräftigen Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
15.10.2013 (9 U 53/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch