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Meine Empfehlung für den Bereich Altersvorsorge, Finanzplanung und Versicherungsoptimierung

Ich möchte Ihnen insbesondere für den Bereich des Elternunterhaltes und darüber hinaus uneingeschränkt und besonders empfehlen, die Altersvorsorge, Finanz- und Versicherungsoptimierung in die Hände der Stöver Finanzplanung GmbH & Co KG zu legen. Dort werden Sie seriös und kompetent beraten. Bitte berufen Sie sich gerne auf mich oder sprechen Sie mich hierzu an.

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Als unabhängiger Finanz -und Versicherungsmakler in Bremen, erstellt die Stöver Finanzplanung GmbH & Co KG für Sie nicht nur maßgeschneiderte Versicherungslösungen aus den Bereichen Personen-, Sach- und Gewerbeversicherungen, sondern hilft Ihnen auch bei der Suche nach der richtigen Kapitalanlage oder Baufinanzierung.
Darüber hinaus haben wir uns auf die Finanzplanung von Privatkunden sowie kleinen und mittelständischen Unternehmern und Selbständigen spezialisiert.
Unabhängig von Banken und Versicherungen sind wir auch in Schadensfällen für Sie da, denn Kundennähe und Service ist uns sehr wichtig.
Überzeugen Sie sich selbst. Wir freuen uns, wenn Ihnen unsere Dienstleistung zusagt und wir Sie kennenlernen dürfen. Auf den folgenden Seiten finden Sie Details zu unseren einzelnen Kernkompetenzen.
Herzlichst
Tim-Oliver Stöver & Nils-Patrick Stöver
Geschäftsführer und Gesellschafter

 


http://www.stoever-finanzplanung.de/

FROHE OSTERN 2015

20150324_Schoki_Bloch_Hanf-MokkaBloch Ostern 2015

Ein Frohes Osterfest 2015

wünscht Ihnen

Rechtsanwalt Martin Bloch

MIT FREUNDLICHER GENEHMIGUNG DER GRAFIK-ZENTRALE, HARALD MÜLLER, REMBERTI-STRasse 28, 28203 BREMEN. VIELEN DANK FÜR DIE TOLLE IDEE UND DIE SCHNELLE UMSETZUNG AN:

http://www.grafik-zentrale.de

Wann ist ein Fahrzeug ein "Montagsauto"?

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 011/2013 vom 23.01.2013

“Montagsauto”

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes “Montagsauto” einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar ist.

Der Kläger kaufte am 14. Juni 2008 zum Preis von 133.743 € brutto von der Beklagten ein neues Wohnmobil, das ihm Ende April 2009 gegen Zahlung des Kaufpreises ausgeliefert wurde.

Im Zeitraum von Mai 2009 bis März 2010 brachte der Kläger das Wohnmobil insgesamt dreimal zur Durchführung von Garantiearbeiten in die Werkstatt der Beklagten. So rügte er am 16. Mai 2009 zwanzig Mängel (u.a. Knarren der Satellitenantenne beim Ausfahren, Flecken in der Spüle, schief sitzende Abdeckkappen der Möbelverbinder, lose Stoßstange, Lösen der Toilettenkassette aus der Halterung während der Fahrt). Am 6. August 2009 und am 1. März 2010 rügte er jeweils weitere Mängel.

Mit Anwaltsschreiben vom 1. April 2011 erklärte der Kläger – nachdem er zwischenzeitlich weitere Mängel selbst beseitigt hatte und erneut Garantiearbeiten hatte durchführen lassen – den Rücktritt vom Kaufvertrag und rügte das Vorhandensein von fünfzehn Mängeln, deren Beseitigung nach den Erkenntnissen eines von ihm beauftragten Sachverständigen einen Kostenaufwand von 5.464 € netto verursachen würde. Die Beklagte wies den Rücktritt zurück und bot die Beseitigung vorhandener Mängel im Wege der Nacherfüllung an. Hiervon machte der Kläger keinen Gebrauch. Er vertritt die Auffassung, in Anbetracht der Vielzahl der insgesamt aufgetretenen Mängel (“Montagsauto”) sei der Rücktritt vom Kaufvertrag ohne vorherige Fristsetzung zur Mängelbeseitigung zulässig.

Mit seiner Klage macht der Kläger Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich Wertminderung) und Erstattung aufgewendeter Gutachterkosten, insgesamt 125.185,86 € (nebst Zinsen), Zug um Zug gegen Rückgabe des Wohnmobils geltend. Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Auch die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einem gehäuften Auftreten von Mängeln ein sogenanntes “Montagsauto” vorliegt, bei dem eine (weitere) Nacherfüllung für den Käufer gemäß § 323 Abs. 2 Nr. 3 BGB* entbehrlich oder nach § 440 Satz 1 Alt. 3 BGB** unzumutbar ist, der wertenden Betrachtung durch den Tatrichter unterliegt. Ob ein Neufahrzeug im Hinblick auf die Art, das Ausmaß und die Bedeutung der aufgetretenen Mängel als “Montagsauto” anzusehen ist, beurteilt sich dabei danach, ob der bisherige Geschehensablauf aus Sicht eines verständigen Käufers die Befürchtung rechtfertigt, es handele sich um ein Fahrzeug, das wegen seiner auf herstellungsbedingten Qualitätsmängeln beruhenden Fehleranfälligkeit insgesamt mangelhaft ist und auch zukünftig nicht frei von herstellungsbedingten Mängeln sein wird.

Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Fall eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht als unzumutbar angesehen. Dabei ist es rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Umstand, dass innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums zahlreiche Mängel aufgetreten sind, aufgrund anderer bedeutsamer Aspekte entscheidend an Gewicht verliert. Insbesondere handelt es sich nach der revisionsrechtlich nicht zu beanstandenden Wertung des Berufungsgerichts bei der weitaus überwiegenden Anzahl der vom Kläger beanstandeten Mängel um bloße Bagatellprobleme, die nicht die technische Funktionstüchtigkeit des Fahrzeugs, sondern dessen Optik und Ausstattung betreffen und denen das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei lediglich “Lästigkeitswert” beigemessen hat.

*§ 323 BGB: Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung

(1) Erbringt bei einem gegenseitigen Vertrag der Schuldner eine fällige Leistung nicht oder nicht vertragsgemäß, so kann der Gläubiger, wenn er dem Schuldner erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung oder Nacherfüllung bestimmt hat, vom Vertrag zurücktreten.

(2) Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn

3. besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen den sofortigen Rücktritt rechtfertigen.

**§ 440 BGB: Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

Außer in den Fällen des § 281 Abs. 2 und des § 323 Abs. 2 bedarf es der Fristsetzung auch dann nicht, wenn der Verkäufer beide Arten der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 verweigert oder wenn die dem Käufer zustehende Art der Nacherfüllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar ist. …

Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12

LG Osnabrück – Urteil vom 17. November 2011 – 1 O 901/11

OLG Oldenburg – Urteil vom 4. April 2012 – 3 U 100/11

Karlsruhe, den 23. Januar 2013

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom23.01.2013  zum Urteil vom 23. Januar 2013 – VIII ZR 140/12

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch

Elternunterhalt-Wenn Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen

Neuer Termin am 10.November 2015

1402 | Vortrag | Martin Bloch Elternunterhalt – Wenn Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen müssen Dienstag, 10.11.2015, 19.30 Uhr Gebühr: 10,00 € (mit Anmeldung) VHS LILIENTHAL: Kulturzentrum Murkens Hof, Klosterstraße 25 Telefon 04298 9292-40/41Telefax 04298 9292-93,
Internet www.vhs-lilienthal.de, E-Mail vhs@lilienthal.de

Selbstverständlich möchten Sie die bestmögliche Versorgung für Ihre Eltern
erreichen. Doch was ist mit der Sicherung Ihrer eigenen Altersvorsorge
und der Zahlung des Unterhaltes für Ihre eigenen Kinder? Ist möglicherweise
sogar Ihr eigener Lebensstandard gefährdet? Im Spannungsfeld
zwischen individuellem Lebensentwurf, den bedürftig gewordenen Eltern
und dem Sozialamt als Anspruchsteller gibt es viele Fragen. In welchem
Umfang Auskunft erteilt und Unterhalt gezahlt werden muss, welche Freibeträge
für das Vermögen gelten und wie Sie sich gegen ungerechtfertigte
Forderungen des Sozialamts wehren können, werde ich Ihnen an diesem
Abend ausführlich erörtern. Taktische Überlegungen und Tipps im Umgang
mit den Sozialämtern runden meinen Vortrag ab.
Bitte melden Sie sich zu diesem Vortrag (gerne auch telefonisch) bei der VHS Lilienthal an.
Ich freue mich auf Ihren Besuch.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch

Weitere VHS-Vorträge: https://anwaelte-hb.de/blog/?p=648

Ihr Recht als Käufer! (Internet-) Kaufrecht für Verbraucher Dienstag, 13.11.2012, 19.30 Uhr

1401 | Vortrag | Martin Bloch Ihr Recht als Käufer! (Internet-) Kaufrecht für Verbraucher Dienstag, 13.11.2012, 19.30 Uhr | Gebühr: 7,00 € (mit Anmeldung) VHS LILIENTHAL: Murkens Hof, Klosterstraße 25 Telefon 04298 9292-40/41Telefax 04298 9292-93,
Internet www.vhs-lilienthal.de, E-Mail vhs@lilienthal.de

Der Kauf ist seit jeher eines der bedeutsamsten Rechtsgeschäfte in unserem
Alltag. Neue Verkaufsformen, wie beispielsweise der Kauf über das
Internet, haben zur zunehmenden Anonymisierung der Vertragspartner
und einer Vielzahl neuer Probleme geführt. Anhand praxisnaher Fallbeispiele
und interessanter Urteile werde ich Ihnen Ihre Rechte als Verbraucher
verständlich darstellen. Sowohl der klassische Käufer als auch der
„Onlineshopper“ erhalten Tipps zu Vertragsschluss, Widerrufsrecht und
andere Möglichkeiten, sich vom Vertrag zu lösen, sowie über die Rechte
bei Mängeln und anderen Problemen. Wie so oft, ist es gut vor Abschluss
von Verträgen über seine Rechte Bescheid zu wissen. Bitte melden Sie sich
zu diesem Vortrag (gern auch telefonisch) bei der VHS Lilienthal an!
Ich freue mich auf Ihren Besuch!

Rechtsanwalt Martin Bloch

Möchten Sie, dass der Himmel grün wird?

“Bei Gericht erhalten Sie nicht Gerechtigkeit, sondern ein Urteil!” Darin könnte auch stehen, dass der Himmel grün ist. Dies liegt daran, dass ein Gericht unbestrittenen Vortrag seiner Entscheidung zugrundelegen muss, unabhängig davon, ob dieser wahr oder unwahr ist.

Unbestrittener Vortrag kann aus übereinstimmendem Vorbringen, aber auch aus fehlerhaftem oder gar fehlendem Bestreiten  resultieren. In jedem Falle ist die Kenntnis des Prozeßrechts und der Prozeßtaktik entscheidend für den Gewinn oder Verlust eines jeden Prozeßes. Schon im Vorfeld ist es wichtig, richtige Entscheidungen zu treffen und so eine gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Wenn Sie nicht möchten, dass der Himmel grün wird, freue ich mich, Ihnen weiterhelfen zu dürfen.

Ihr Rechtsanwalt Martin Bloch

Siehe auch: https://anwaelte-hb.de/blog/?cat=90

Wir sind keine Anwaltsfabrik – sondern eine Manufaktur…

… deshalb können Sie von uns eine ganz persönliche Beratung und Betreuung erwarten.

Wir sehen den Menschen im Mandanten und stehen Ihnen als starker Partner in Rechtsfragen zur Seite.

Das gegenseitige Vertrauen zwischen Mandant und Anwalt ist für uns die Basis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit. Profitieren Sie von unserem Wissen und lassen Sie sich umfassend, konsequent und kompetent vertreten.

Rechtsanwälte Frehse-Hautau & Kampschulte

in Bürogemeinschaft mit

Rechtsanwalt Martin Bloch

Siehe auch: https://anwaelte-hb.de/blog/?cat=90