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Rücktrittsrecht bei veränderter Fahrzeug-ID

Pressemitteilung
Rücktrittsrecht beim Verkauf eines Fahrzeugs mit veränderter FIN

Der Käufer eines Pkw kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine
veränderte Fahrzeugidentifikationsnummer einen Diebstahlverdacht
begründet und die behördliche Beschlagnahme des Fahrzeugs zum
Zwecke der Rückgabe an einen früheren Eigentümer rechtfertigt. Das
hat der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 09.04.2015 entschieden
und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Detmold
bestätigt.
Der in Minsk (Weißrussland) lebende Kläger erwarb im Mai 2011 einen
gebrauchten Toyota Land Cruiser von dem beklagten Autohändler aus
Augustdorf zum Kaufpreis von 27.000 Euro. Als der Kläger mit dem
Fahrzeug im Juli 2011 nach Polen einreiste, fiel auf, dass die sichtbare
Kodierung der Fahrzeugidentifikationsnummer nicht gestanzt, sondern
kopiert und aufgeklebt war. Die polnischen Behörden vermuteten einen
Diebstahl, beschlagnahmten den Pkw und beabsichtigen, ihn einem
früheren Eigentümer auszuhändigen. Dem liegt nach dem Vortrag des
Klägers folgendes, nachträglich bekannt gewordenes Geschehen zugrunde:
Der im Jahre 2004 erstzugelasse Toyota habe zunächst im
Eigentum einer spanischen Autovermietung gestanden, der er im Juli
2007 gestohlen worden sei. Er sei dann nach Polen verbracht worden,
über eine polnische Firma im Oktober 2008 in den Besitz einer polnischen
Familie gelangt, innerhalb der Familie vererbt und von einem
Familienmitglied dann im April 2011 an die beklagte Firma aus Augustdorf
veräußert worden.
Der Kläger hat gemeint, der Kaufvertrag sei rückabzuwickeln. An dem
gestohlenen Fahrzeug habe ihm die Beklagte kein Eigentum verschaffen
können. Von der Beklagten hat er deswegen die Rückzahlung des
Kaufpreises von 27.000 EUR und Aufwendungsersatz verlangt. Die
Beklagte hat demgegenüber gemeint, den Kaufvertrag mit dem Kläger
ordnungsgemäß erfüllt zu haben, weil sie selbst jedenfalls nach dem
Erbfall in Polen Eigentum an dem Fahrzeug erworben und dann beim
Verkauf auf den Kläger übertragen habe.
Der 28. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger recht
gegeben. Die vom Kläger behauptete Fahrzeughistorie und den von
der Beklagten vorgetragenen Eigentumsübergang bräuchten nicht im
Einzelnen aufgeklärt zu werden. Das Fahrzeug weise einen Rechtsmangel
auf, der den Kläger zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtige.
Der Rechtsmangel werde durch die polnische Beschlagnahme des
Fahrzeugs begründet, die auch die Rückgabe des Fahrzeugs an die
ursprünglich berechtigte spanische Autovermietungsfirma vorbereiten
solle und so zu einem endgültigen Besitzverlust des Klägers führen
könne. Dass die spanische Firma zunächst Fahrzeugeigentümerin gewesen
sei, habe die Untersuchung der gefälschten FIN ergeben, durch
die die ursprüngliche FIN habe ermittelt werden können. Hierdurch sei die frühere Eigentümerin zu ermitteln gewesen. Bei dieser Sachlage
sei nicht davon auszugehen, dass der Kläger das beschlagnahmte
Fahrzeug habe auslösen können. Auf einen möglichen (gutgläubigen)
Erwerb des Fahrzeugs beim Erbgang in der polnischen Familie könne
sich die Beklagte nicht berufen, weil der Kläger im Zeitpunkt seiner
Rücktrittserklärung keine Informationen und Nachweise gehabt habe,
um den polnischen Behörden einen derartigen Erwerb nachzuweisen.
Die am Fahrzeug veränderte FIN begründe zudem einen Sachmangel
des Fahrzeugs, der den Rücktritt des Klägers ebenfalls rechtfertige.
Nach dem Vertragsrücktritt habe die Beklagte dem Kläger den Kaufpreis
und ca. 2.500 Euro Kosten zu erstatten, die der Kläger im Vertrauen
auf den Erwerb aufgewandt habe.
Rechtskräftiges Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 09.04.2015 (28 U 207/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent

Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.09.2015 zum rechtskräftigen Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 09.04.2015 (28 U 207/13)

Veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch