Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

Nr. 123/2012 vom 26.07.2012

Überraschende Entgeltklausel für Eintrag in ein Internet – Branchenverzeichnis unwirksam

 

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob eine Entgeltklausel in einem Antragsformular für einen Grundeintrag in ein Branchenverzeichnis im Internet nach dem Erscheinungsbild des Formulars überraschenden Charakter hat und deshalb nicht Vertragsbestandteil wird (§ 305c Abs. 1 BGB*).

Die Klägerin unterhält ein Branchenverzeichnis im Internet. Um Eintragungen zu gewinnen, übersendet sie Gewerbetreibenden ein Formular, welches sie als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank…” bezeichnet. In der linken Spalte befinden sich mehrere Zeilen für Unternehmensdaten. Nach einer Unterschriftszeile, deren Beginn mit einem fettgedruckten “X” hervorgehoben ist, heißt es in vergrößerter Schrift: “Rücksendung umgehend erbeten” und (unterstrichen) “zentrales Fax”. Es folgt die fett und vergrößert wiedergegebene Faxnummer der Klägerin.

Die rechte Seite des Formulars besteht aus einer umrahmten Längsspalte mit der Überschrift “Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)”. In dem sich anschließenden mehrzeiligen Fließtext ist unter anderem folgender Satz enthalten: “…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr….”

Der Geschäftsführer der Beklagten füllte das ihm unaufgefordert zugesandte Formular aus und sandte es zurück. Die Klägerin trug die Beklagte in das Verzeichnis ein und stellte dafür 773,50 € brutto in Rechnung. Die auf Zahlung dieses Betrages gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben.

Der u. a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen. Mit Rücksicht darauf, dass Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet in einer Vielzahl von Fällen unentgeltlich angeboten werden, wird eine Entgeltklausel, die nach der drucktechnischen Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig in das Gesamtbild eingefügt ist, dass sie von dem Vertragspartner des Klauselverwenders dort nicht vermutet wird, gemäß § 305c Abs. 1 BGB nicht Vertragsbestandteil. Im vorliegenden Fall machte bereits die Bezeichnung des Formulars als “Eintragungsantrag Gewerbedatenbank” nicht hinreichend deutlich, dass es sich um ein Angebot zum Abschluss eines entgeltlichen Vertrages handelte. Die Aufmerksamkeit auch des gewerblichen Adressaten wurde durch Hervorhebung im Fettdruck und Formulargestaltung zudem auf die linke Spalte gelenkt. Die in der rechten Längsspalte mitgeteilte Entgeltpflicht war demgegenüber drucktechnisch so angeordnet, dass eine Kenntnisnahme durch den durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Adressaten nicht zu erwarten war. Die Zahlungsklage ist daher zu Recht als unbegründet abgewiesen worden.

*§ 305c BGB Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) ….

Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11

AG Recklinghausen – Urteil vom 24. Mai 2011 – 13 C 91/11

LG Bochum – Urteil vom 15. November 2011 – 11 S 100/11

Karlsruhe, den 26. Juli 2012

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 26.07.2012 zum Urteil vom 26. Juli 2012 – VII ZR 262/11

Anmerkung von Rechtsanwalt Martin Bloch:

Unaufgefordert zugesandte Anträge auf Eintragung in ein Internet-Branchenverzeichnis, lassen eine Kostenpflichtigkeit nicht vermuten. Der BGH berücksichtigt dabei, dass Grundeinträge im Internet überwiegend kostenlos angeboten werden. Vor allem dann, wenn die Entgeltklausel drucktechnisch unauffällig ist, ist mithin von einer überraschenden Klausel auszugehen. Eine solche Klausel wird nicht Vertragsbestandteil, so dass im vorliegenden Fall keine Kosten zu tragen sind. Vertragsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), mit denen üblicherweise nicht gerechnet zu werden braucht, können folglich nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn diese drucktechnisch deutlich hervorgehoben werden. Überdies muss die Klausel wirksam sein. Dies wiederum richtet sich u.a. nach den Vorschriften der §§ 307 ff. BGB (früher: AGB-Gesetz).
Bei einer unwirksamen Bestimmung in AGB ist grundsätzlich die gesetzliche Regelung anzuwenden. Der Vertragspartner hingegen darf sich auch auf die ungültige Klausel des Verwenders berufen. In dem Falle, dass die unwirksame AGB-Bestimmung für den Vertragspartner günstiger ist, kann dies für den Verwender mithin zu erheblichen Nachteilen führen.Daher könnte es in einigen Fällen sogar tatsächlich sinnvoll sein, als Vertragspartner einen vom Verwender gestellten Vertrag mit an sich ungültigen Klauseln abzuschliessen.
Generell empfiehlt es sich, AGB gründlich daraufhin zu prüfen, ob die einzelnen Vertragsklauseln gesetzeskonform sind und welche Konsequenzen bei einer  Unwirksamkeit drohen. Bedenken Sie dabei, dass es für die Qualifizierung von AGB u.a. darauf ankommt, dass die Bestimmungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind. Bei einem Verbrauchervertrag kann bereits die einmalige Verwendung ausreichend sein. Betroffen von den gesetzlich normierten Folgen unwirksamer AGB können auch notarielle Verträge sein. Denkbar ist dies beispielsweise bei notariellen Bauträgerverträgen oder aber bei formfreien Bauwerkverträgen mit Verbrauchern.
Lassen Sie sich hierzu gerne von mir beraten.
Siehe auch: https://anwaelte-hb.de/blog/?p=280