Umfahren der Ampel kein Rotlichtverstoß

Kein Rotlichtverstoß, wenn eine rote Ampel über ein Tankstellengelände umfahren wird

Wer eine rote Ampel über einen nicht durch die Lichtzeichenanlage geschützten
Bereich – hier ein Tankstellengelände – umfährt, begeht keinen Rotlichtverstoß.
Das hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 02.07.2013 unter Abänderung eines Urteils des
Amtsgerichts Dortmund entschieden.
Einem 52jährigen Zahnarzt aus Dortmund wurde ein am 20.09.2012 in Dortmund
begangener Rotlichtverstoß zur Last gelegt. Der Betroffene wollte vom
Brackeler Hellweg nach links in die Oesterstraße abbiegen. Da die Lichtzeichenanlage
an der Kreuzung für ihn Rotlicht zeigte, bog er vor der Kreuzung
nach links auf das Gelände einer im Eckbereich der beiden Straßen liegenden
Tankstelle ab, überquerte das Tankstellengelände und verließ dies an
der Ausfahrt zur Oesterstraße, in die er nach links einbog.
Der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat den Betroffenen
freigesprochen. Das Umfahren einer Lichtzeichenanlage könne
zwar einen Rotlichtverstoß darstellen. Das Rotlicht verbiete aber nicht, vor
der Ampelanlage abzubiegen und über eine reguläre Zufahrt einen nicht
durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich zu befahren, etwa auf einen
Parkplatz oder ein Tankstellengelände einzufahren. Von diesem Bereich
dürfe man dann auch auf den hinter der Lichtzeichenanlage gelegenen Verkehrsraum
einfahren. Auch wenn dieser noch durch die Anlage geschützt sei,
liege kein Rotlichtverstoß des Betroffenen vor, weil das Rotlicht nur für den
Verkehrsteilnehmer gelte, der es – in seiner Fahrtrichtung gesehen – vor sich
habe.
Rechtskräftiger Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 02.07.2013 (1 RBs 98/13)
Anmerkung: Der 1. Senat für Bußgeldsachen des OberlandesgerichtsHamm hat den von ihm zu beurteilenden Fall von den Fällen abgegrenzt, in
denen das Umfahren einer Lichtzeichenanlage als Rotlichtverstoß zu ahnden
ist, und hierzu ausgeführt:
Das Rotlicht einer Ampelanlage ordne ein Halten vor der Kreuzung oder
Einmündung an. Es schütze den Quer- oder Einmündungsverkehr, der sich
aufgrund des für ihn angezeigten Grünlichts darauf verlassen können müsse,
dass aus der gesperrten Fahrtrichtung keine Fahrzeuge in den Kreuzungsoder
Einmündungsbereich hineinfahren. Zu dem durch die Lichtzeichenanlage
geschützten Bereich gehöre deswegen der gesamte Kreuzungs- und
Einmündungsbereich, außer der Fahrbahn auch parallel verlaufende Randstreifen,
Parkstreifen, Radwege oder Fußwege. Geschützt sei dieser Bereich
nicht nur vor sondern auch ca. 10-15m hinter der Lichtzeichenanlage. Deswegen
begehe einen Rotlichtverstoß, wer vor einer roten Ampel die Fahrbahn
verlasse und die Lichtzeichenanlage dann über einen Gehweg, Randstreifen,
Parkstreifen, Radweg oder Busspur umfahre; ebenso derjenige, der
auf einer durch Grünlicht freigegebenen Geradeausspur in den Kreuzungsbereich
einfahre und dann nach der Haltlinie auf einen durch Rotlicht gesperrten
Fahrstreifen wechsele.
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 22.08.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 1. Senats für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 02.07.2013 (1 RBs 98/13)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch