Rückschluss auf einen Fahrfehler beim Befahren der Gegenspur

Pressemitteilung
Anscheinsbeweis bei der Kollision zweier Motorräder
Wird ein Motorradfahrer in einer Rechtskurve zu weit nach links getragen,
vollzieht er dann jenseits seiner Fahrbahnmitte eine Vollbremsung
und kollidiert letztendlich auf der Gegenfahrbahn mit einem entgegenkommenden
Fahrzeug (Motorrad), lässt dies typischerweise auf einen
Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden Motorradfahrers schließen,
der seine 75 %-ige Haftung für das Unfallgeschehen rechtfertigen
kann. Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
08.09.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Landgerichts Arnsberg bestätigt.
Der heute 55 Jahre alte Kläger aus Meschede befuhr im Juli 2011 mit
seinem Motorrad der Marke BMW die Mittelsorper Straße in Schmallenberg.
Im Bereich einer – aus Sicht des Klägers – Rechtskurve kollidierte
das klägerische Motorrad mit dem vom heute 47 Jahre alten Beklagten
aus Lilienthal gefahrenen Motorrad der Marke Honda auf der
Gegenfahrbahn. Zum Unfallhergang hat der Kläger behauptet, dass
ihm der Beklagte zunächst auf seiner, des Klägers, Fahrspur entgegengekommen
sei und so ihn, den Kläger, zu einer Vollbremsung veranlasst
habe, durch welche er geradeaus in Richtung Fahrbahnmitte
auf die Gegenfahrbahn gerutscht sei. Der Beklagte hat demgegenüber
vorgetragen, auf seiner rechten Fahrbahnseite gefahren zu sein, während
der Kläger die Kontrolle über sein Motorrad verloren habe und
deswegen in der Kurve auf die Fahrbahn des Beklagten gefahren sei.
Infolge der Kollision erlitt der Kläger Frakturen an beiden Händen, am
rechten Arm und am linken Sprunggelenk sowie verschiedene Prellungen
und ein Schädelhirntrauma. Vom Beklagten hat er unter Berücksichtigung
eines 50 %igen Mitverschuldens 5.000 Euro Schmerzensgeld
sowie ca. 21.000 Euro für materielle Schäden am Motorrad, an
der Kleidung sowie für Verdienstausfall und versäumte Haushaltsführung
verlangt.
Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach mit einer 25 %-igen
Haftungsquote des Beklagten stattgegeben. Diese Entscheidung hat
der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm bestätigt.
Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten sei der genaue
Unfallhergang – so der Senat – zwar nicht mehr aufzuklären.
Allerdings sei die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeugs durch ein
unfallursächliches Verschulden des Klägers erhöht worden und so ein
mit 75 % zu bewertendes Eigenverschulden des Klägers am Unfall anzunehmen.
Für ein solches spreche ein vom Kläger nicht erschütterter
Anscheinsbeweis. Der Kläger sei in einer Rechtskurve mit seinem Motorrad
zu weit nach links getragen worden, habe dann jenseits seiner
Fahrbahnmitte eine Vollbremsung vollzogen und sei auf der Gegenfahrbahn
mit einem im Bereich der Mitte seiner Fahrspur fahrenden, entgegenkommenden Motorrad kollidiert. Ein derartiges Geschehen
lasse typischerweise auf einen Fahrfehler des seine Fahrspur verlassenden
Motorradfahrers schließen, der einen schuldhaften Verstoß
gegen das Rechtsfahrgebot darstelle. Dass der Kläger dabei auf ein
sich näherndes und seinerseits auf der Gegenfahrbahn fahrendes
Fahrzeug reagiert habe, sei ein atypischer und im vorliegenden Fall
nicht ansatzweise feststehender Verlauf. Es gebe keinen Grund dafür,
warum der Beklagte vor der – aus seiner Sicht – Linkskurve auf seine
Gegenfahrbahn gefahren sein sollte.
Rechtskräftiges Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 08.09.2015 (9 U 131/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 06.11.2015 zum rechtskräftigen Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Hamm vom 08.09.2015 (9 U 131/14)

veröffentlicht mit Kurzerklärung zum Begriff des “Anscheinsbeweises” von Rechtsanwalt Martin Bloch:

Ein “Anscheinsbeweis” kann gegeben sein, bei typischen Geschehensabläufen. Beispielsweise ist typischerweise davon auszugehen, dass ein auffahrender Pkw nicht den notwendigen Sicherheitsabstand eingehalten hat. Es handelt sich um einen Rückschluss bzw. eine widerlegbare Vermutung, die vom Prozeßgegner erschüttert werden kann. Vom Prozeßgegener muss gegebenenfalls dargelegt und sogar bewiesen werden, dass eben kein typischer Geschehensablauf vorliegt.