Volljährigenunterhalt: Ungekürzter Unterhalt trotz kostenfreier Unterbringung

Pressemitteilung
Vater schuldet Unterhalt, auch wenn der Sohn bei der Großmutter
kostenfrei lebt
Der Bedarf eines volljährigen Kindes verringert sich nicht dadurch,
dass das Kind kostenfrei im Haushalt seiner Großmutter lebt. Das hat
der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm mit
Beschluss vom 29.05.2013 entschieden und dem Kind Verfahrenskostenhilfe
für den gegen den Vater gerichtlich zu verfolgenden Unterhaltsanspruch
gewährt.
Der im Jahre 1994 geborene Antragsteller aus Marl verlangt von seinem
Vater, einem im Jahre 1969 geborenen Bergmann aus Marl, ab
Erreichen der Volljährigkeit Kindesunterhalt in Höhe von über 450 €
monatlich. Er besucht die höhere Handelsschule, bislang ohne Bafög-
Leistungen zu empfangen. Dabei lebt er kostenfrei im Haushalt seiner
nicht leistungsfähigen Großmutter, deren Ehemann ihn unterstützt. Mit
dem Ehemann der Großmutter ist der Antragsteller nicht verwandt.
Das Amtsgericht hat dem Antragsteller Verfahrenskostenhilfe versagt.
Er habe keinen eigenständigen Haushalt. Seine Lebenssituation sei
mit derjenigen eines volljährigen Kindes vergleichbar, das bei einem
Elternteil lebe. Deswegen seien die durch das Zusammenleben mit der
Großmutter und deren Ehemann ersparten Aufwendungen anzurechnen.
Der 2. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat
demgegenüber dem Antragsteller Recht gegeben. Nach der einschlägigen
Regelung der Hammer Leitlinien habe er einen monatlichen Bedarf
von 670 €. Seine Lebenssituation entspreche derjenigen eines
Kindes mit eigenem Hausstand. Der Umstand, dass der Antragsteller
bei seiner Großmutter und deren Ehemann lebe und keine Zahlungen
für Verpflegung und Wohnen erbringe, rechtfertige keine andere Beurteilung.
Eine Unterhaltspflicht der – ohnehin leistungsunfähigen –
Großmutter bestehe jedenfalls im Umfang der Leistungsfähigkeit der
Kindeseltern nicht. Die Gewährung von Verpflegung und Unterkunft
durch die Großmutter und ihren Ehemann stelle sich daher als freiwillige
Leistung Dritter dar, die keinen Einfluss auf den Bedarf des Antragstellers
habe. Für diesen Bedarf abzüglich des bereits an den Antragsteller
gezahlten Kindergeldes habe der nach seinem Einkommen leistungsfähige
Antragsgegner aufzukommen.
Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 29.05.2013 (2 WF 98/13)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 02.07.2013 zum Beschluss des 2. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 29.05.2013 (2 WF 98/13)

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch