Vorfahrt auf einem Parkplatz nur ausnahmsweise

Oberlandesgericht Hamm klärt Vorfahrtsregel auf Zufahrtsstraßen von
Parkplätzen

Auf öffentlichen Parkplätzen kann der fließende Verkehr – ausnahmsweise –
auf ein Warten des aus einem Stellplatz ein- oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers
vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter
haben und vorrangig der Zu- und Abfahrt von Fahrzeugen dienen.
Das hat der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 29.08.2014
unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Paderborn
entschieden.
Im Juni 2013 befuhr der Lastzug des Klägers aus Hünxe auf dem an der BAB
44 gelegenen Rastplatz Eringerfeld in Geseke den zur Autobahnauffahrt führenden
Zufahrtsweg. An diesen grenzen rechtsseitig ca. 18 schräg angeordnete
Lkw-Stellplätze, von denen die Einfahrt in die Zufahrtsstraße möglich ist.
Auf dem letzten Stellplatz rangierte der Lastzug der beklagten Transportfirma
aus Bautzen. Beide Lastzüge stießen zusammen, als der klägerische Lastzug
den Lastzug der Beklagten passierte. Vorprozessual hat die Haftpflichtversicherung
der Beklagten den Schaden auf der Grundlage einer 50 %igen
Haftungsquote reguliert. Im Prozess hat der Kläger geltend gemacht, er könne
100 % seines Schadens ersetzt verlangen, und hat die Verurteilung der
Beklagten zur Zahlung weiterer ca. 12.000 Euro begehrt.
Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat dem Kläger Recht gegeben.
Auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen seien die Regeln der Straßenverkehrsordnung
anzuwenden. Parkplätze dienten dem ruhenden Verkehr.
Deswegen treffe der Ein- oder Ausparkende in der Regel nicht auf fließenden
Verkehr, sondern auf Benutzer der Parkplatzfahrbahn. Im Verhältnis dieser
Verkehrsteilnehmer gelte kein Vertrauensgrundsatz zugunsten eines “fließenden“
Verkehrs gegenüber einem dann wartepflichtigen Ein- oder Ausfahrenden.
Etwas anderes könne anzunehmen sein, wenn die zwischen den
Parkplätzen angelegten Fahrspuren eindeutig Straßencharakter hätten und
sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergebe, dass sie nicht dem Suchen
von Parkplätzen, sondern der Zu- und Abfahrt dienten. Handele es sich um
eine baulich größer und breiter ausgestaltete Zufahrtsstraße, könne § 10
Straßenverkehrsordnung zur Anwendung kommen. Nach dieser Vorschrift sei
von dem Ausparkenden zu verlangen, sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung
anderer ausgeschlossen sei. Einem fließenden Verkehr auf der Zufahrtsstraße
habe er deswegen Vorrang einzuräumen. Den Charakter einer
derartig bevorrechtigten Zufahrtsstraße habe der Zufahrtsweg, auf dem die
Lastzüge der Parteien kollidiert seien. Der beklagte Lastzug sei deswegen
gegenüber dem klägerischen Lastzug wartepflichtig gewesen. Da sich ein
Verschulden des klägerischen Fahrers nicht feststellen lasse, sei es angesichts
des schwerwiegenden Verschuldens des Fahrers der Beklagten gerechtfertigt,
allein die Beklagte für den Unfall haften zu lassen.
Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.08.2014 (9 U
26/14)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 24.09.2014 zum Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29.08.2014 (9 U
26/14)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch