Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?

Pressemitteilung 25.01.2013
Wer „beerbt“ den enterbten Schlusserben?
Die in einem gemeinschaftlichen Testament als Schlusserbin eingesetzte
Tochter erhält den hälftigen Erbteil ihrer als Schlusserbin ausgeschiedenen
Schwester, wenn die testierenden Eheleute insoweit keine andere Bestimmung
getroffen und die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments
nicht beschränkt haben. Das hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts
Hamm mit Beschluss vom 27.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche
Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen-Buer bestätigt.
Die beteiligte Tochter und ihre Schwester sind die erstehelichen Kinder des
Ehemanns, der in zweiter Ehe mit der Erblasserin verheiratet war. Im Jahre
1977 hatten sich die Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament wechselseitig
zu Erben eingesetzt. Zu Schlusserben des zuletzt Versterbenden
hatten sie die beiden erstehelichen Töchter des Ehemanns mit jeweils hälftigem
Erbteil bestimmt. Zugleich hatten sie angeordnet, dass die Einsetzung
als Schlusserbe entfällt, falls nach dem Tode des Vaters (und Ehemanns) der
Pflichtteil gefordert wird. Nachdem die Schwester nach dem Tode des zuerst
verstorbenen Vaters im Jahre 1980 ihren Pflichtteil verlangt hatte, schied sie
als Schlusserbin aus. Die im Jahre 2010 verstorbene Erblasserin errichtete
im Jahre 2006 einen Erbvertrag, mit dem sie eine vom gemeinschaftlichen
Testament abweichende Erbeinsetzung vornahm. Nach ihrem Tode stritten
die durch das gemeinschaftliche Testament begünstigte Tochter des Ehemanns
und die durch den Erbvertrag begünstigte Tochter der Erblasserin um
den hälftigen Schlusserbteil der ausgeschiedenen Schwester. Die Tochter
des Ehemanns beantragte einen sie als Alleinerbin ausweisenden Erbschein.
Nach der Auffassung des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm zu
Recht. Der durch das gemeinschaftliche Testament begünstigten Tochter sei
der Erbteil ihrer ausgeschiedenen Schwester angewachsen. Dies entspreche
dem Willen der Eheleute bei der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments,
auf den abzustellen sei. Durch die Erbeinsetzung der Kinder des
Ehemanns sei dessen Verwandtschaft der Vorzug vor der weiteren Verwandtschaft
der Erblasserin eingeräumt worden. Anhaltspunkte dafür, dass
beim Wegfall eines von mehreren Schlusserben eine abweichende Erbfolge
gewollt sei, gebe es nicht. Die Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Testament
sei auch hinsichtlich der Regelung beim Wegfall eines Schlusserben
wechselbezüglich und damit für die Erblasserin nach dem Tode des Ehemanns
bindend geworden. Das folge ebenfalls daraus, dass dem gemeinschaftlichen
Testament keine anderweitige Bestimmung zu entnehmen sei.
Deswegen habe die Erblasserin die Erbfolge im Erbvertrag nicht anders regeln
können.
Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
27.11.2012 (I-15 W 134/12)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 25.01.2013 zum Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom
27.11.2012 (I-15 W 134/12)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch