Widerrufsrecht bei Online- Kursen zur Freizeitgestaltung

Pressemitteilung OLG Hamm
Verbraucherschutz: gesetzliches Widerrufsrecht bei Online-
Kursen zur Freizeitgestaltung
Verbraucher sind bei Online-Kursen zur Freizeitgestaltung über ein
gesetzliches Widerrufsrecht zu belehren, wenn sie das Kursangebot
innerhalb eines vereinbarten Zeitraums wiederholt abrufen und es erst
nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen
können. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am
21.02.2013 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des
Landgerichts Bielefeld bestätigt.
Der klagende Verbraucherschutzverband beanstandete ein Internetangebot
des Beklagten aus Bielefeld, mit dem dieser Online-Kurse zur
Vorbereitung auf die theoretische Prüfung für Sportbootführerscheine
angeboten hatte. Nach dem Angebot konnten die Kunden zwischen
unterschiedlichen Kursdauern wählen. Auf das bei Fernabsatzgeschäften
bestehende gesetzliche Widerrufsrecht wurden sie nicht hingewiesen,
was die Klägerin rügte, weil der vom Beklagten angebotene Online-
Kurs nach ihrer Ansicht nicht unter den das Widerrufsrecht ausschließenden
Ausnahmetatbestand des § 312b Abs. 3 Nr. 6 Bürgerliches
Gesetzbuch (BGB) falle.
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat den von der Klägerin
geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt.
Auf das Internetangebot des Beklagten fänden die Vorschriften über
Fernabsatzverträge Anwendung, so dass grundsätzlich über das für
den Verbraucher bestehende Widerrufsrecht zu belehren sei.
Die gesetzliche Ausnahmeregelung des § 312b Abs. 3 Nr. 6 BGB greife
nicht ein. Zwar beziehe sich der Vertrag auf den von der Ausnahmevorschrift
erfassten Bereich der Freizeitgestaltung. Die Ausnahmeregelung
greife aber nur dann ein, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss
verpflichte, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt
oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu erbringen.
Eine in diesem Sinne hinreichend konkretisierte Leistungzeit biete der
Beklagte bei seinen Online-Kursen nicht an. Der Kunde habe zwar für
einen bestimmten Zeitraum Zugang zum Online-Kursangebot des Beklagten.
Für den Beklagten als Anbieter sei aber offen, wann und wie
oft sein Kunde innerhalb der vereinbarten Laufzeit von seinem Nutzungsrecht
Gebrauch mache und sich das Unterrichtsmaterial ansehe.
Auf ein derartiges Kursangebot sei die gesetzliche Ausnahme des §
312b Abs. 3 Nr. 6 BGB auch nach dem Zweck der Regelung nicht anzuwenden.
Die Vorschrift wolle Anbieter von Dienstleistungen schützen,
die erhebliche Vorkehrungen treffen müssten, um zu einem vereinbarten
Zeitpunkt oder in einem vereinbarten Zeitraum leistungsfähig
zu sein. Insoweit sei der Beklagte nicht schutzbedürftig. Er müsse keine weiteren Dispositionen treffen, um seinen Kunden die Nutzung des
Online-Angebotes zu ermöglichen. Dafür, den Kurs vom Anwendungsbereich
der Ausnahmevorschrift auszunehmen, spreche auch ein
Schutzbedürfnis des Kunden, weil er das abzurufende Kursangebot
erst nach Abschluss des Vertrages im Einzelnen zur Kenntnis nehmen
könne.
Rechtskräftiges Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm
vom 21.02.2013 (4 U 135/12)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.05.2013 zum rechtskräftigen Urteil des 4. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Hamm
vom 21.02.2013 (4 U 135/12)

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch