Zeitpunkt der Kindesunterhaltskürzung bei nachschüssiger Ausbildungsvergütung

Pressemitteilung
Ausbildungsvergütung vermindert Unterhaltsanspruch des minderjährigen
Kindes mit dem Beginn des Monats der ersten Auszahlung
Die Ausbildungsvergütung vermindert den Unterhaltsanspruch des
minderjährigen Kindes gegen den unterhaltspflichtigen Elternteil mit
Beginn des Monats, in dem sie erstmals ausgezahlt wird. Das hat der
3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am
23.01.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung
des Amtsgerichts – Familiengericht – Ahaus abgeändert.
Der Antragsteller aus Vreden hatte sich in einer Urkunde des Jugendamtes
verpflichtet, seiner im Jahre 1993 geborenen Tochter, der Antragsgegnerin,
bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres monatlich Unterhalt
zu zahlen. Nachdem seine Tochter im August 2012 eine Lehre
zur Bankkauffrau begonnen hatte, hatte der Antragsteller gemeint, ab
dem 01.08.2012 keinen Unterhalt in Höhe von monatlich ca. 450 €
mehr zu schulden, weil seine Tochter eine den Unterhaltsanspruch
übersteigende Ausbildungsvergütung erhalte. Demgegenüber vertrat
die Antragsgegnerin die Ansicht, für August 2012 noch Unterhalt beanspruchen
zu können, weil die Ausbildungsvergütung nachschüssig
zum Monatsende gezahlt werde und eine Zahlungspflicht des Antragstellers
erst zu diesem Zeitpunkt entfallen könne.
Der 3. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm hat
dem Vater Recht gegeben. Der Kindesunterhaltsanspruch eines Minderjährigen
gegen den barzahlungspflichtigen Elternteil entfalle ab dem
Beginn des Monats, in dessen Verlauf die erste (den Unterhaltsanspruch
übersteigende) Ausbildungsvergütung gezahlt werde. Das folge
aus § 1602 des Bürgerlichen Gesetzbuches und der Systematik weiterer
unterhaltsrechtlicher Vorschriften dieses Gesetzes. Nach § 1602
BGB sei der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Rechnung zu
tragen. Deswegen sei ein faktisches Unvermögen zur Deckung des
eigenen Lebensbedarfs bis zur tatsächlichen Zahlung des ersten Einkommens
zu berücksichtigen. Das bedeute aber nicht, dass die Auszahlung
der Vergütung während eines Monats den Unterhaltsanspruch
für diesen Monat noch in voller Höhe unberührt lasse. Abgesehen davon,
dass der Bedarf des Kindes dann doppelt gedeckt werde, sei zu
beachten, dass Einkommen nicht stichtagbezogen, sondern auf den
jeweils maßgeblichen Zeitraum bezogen berücksichtigt würden. Deswegen
sei die in einem Monat gezahlte Vergütung für den gesamten
Monat bedarfsdeckend anzurechnen.
Rechtskräftiger Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 23.01.2013 (3 UF 245/12)
Christian Nubbemeyer, Pressedezernent
Quelle: Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Hamm vom 11.04.2013 zum rechtskräftigen Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts
Hamm vom 23.01.2013 (3 UF 245/12)

veröffentlicht von Fachanwalt für Familienrecht Martin Bloch