Rauchen kann zur Wohnraumkündigung führen

Amtsgericht Düsseldorf:
Räumungsurteil gegen Raucher
Belästigung durch Zigarettenrauch ist Kündigungsgrund
In dem Mietrechtsstreit um den rauchenden Mieter Friedhelm A. entschied das
Amtsgericht Düsseldorf am 31.07.2013 zu Gunsten der Vermieterin. Die fristlose
Kündigung wurde bestätigt.
Ein Mieter dürfe zwar grundsätzlich in seiner Wohnung rauchen. Dies sei von dem
vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung gedeckt. Der Vermieter eines Mehrparteienhauses müsse es jedoch nicht dulden, wenn Zigarettenrauch im Treppenhaus zu einer unzumutbaren und unerträglichen Geruchsbelästigung führe. Der
Schutz der körperlichen Unversehrtheit der weiteren Mieter sei insoweit gegenüber
der allgemeinen Handlungsfreiheit des Beklagten vorrangig. Das Gericht sah in dem
Verhalten des Mieters einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung. Denn trotz
Abmahnungen habe er seine Wohnung nur unzureichend gelüftet, so dass der Zigarettenrauch in das Treppenhaus ziehe und dort sowie im gesamten Haus zu einer
unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung führe.
Das Gericht führte keine Beweisaufnahme durch, weil es die Geruchsbelästigung im
Treppenhaus als unstreitig ansah. Zwar hatte der 74-jährige Rentner bzw. dessen
Anwältin vor dem Verhandlungstermin noch vorgetragen, dass eine Geruchs-belästigung nicht vorliege. Das Gericht wies diesen Vortrag jedoch als verspätet zurück.
Nach zivilprozessualen Regeln gelte damit der Tatsachenvortrag der Klägerin als
zugestanden, und die Geruchsbelästigung sei nicht weiter zu überprüfen.
Die klagende Vermieterin hatte dem starken Raucher insbesondere vorgeworfen, er
habe sein Lüftungsverhalten verändert. Zu Lebzeiten seiner Frau sei noch ausreichend
über die Fenster gelüftet worden. Nunmehr halte der Witwer seine Holzrolläden
ständig geschlossen. Dies führe seit jedenfalls anderthalb Jahren dazu, dass
Zigarettenqualm aus der Wohnung in das Treppenhaus ziehe. Mieter hätten sich
über eine unerträgliche Geruchsbelästigung beschwert und ihrerseits mit der Kündigung des Mietverhältnisses gedroht. Abmahnungen seien ergebnislos ausgesprochen worden.
Den Gegenargumenten des Rentners folgte das Gericht nicht. Unerheblich sei, dass
der Beklagte bereits seit 40 Jahren in der Wohnung lebe und dort schon immer geraucht habe. Denn die Kündigung stütze sich nicht auf das Rauchen als Solches,
sondern allein auf das geänderte Lüftungsverhalten des Beklagten und die damit
einhergehende Geruchsbelästigung im Treppenhaus. Von einer jahrelangen Duldung
könne insoweit keine Rede sein.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
(Amtsgericht Düsseldorf, Aktenzeichen: 24 C 1355/13)
Dr. Mihael Pohar
Richter am Amtsgericht
Pressesprecher des Amtsgerichts
Quelle: Pressemitteilung des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31.07.2013 zum nicht rechtskräftigen Urteil vom 31.07.2013 zum Aktenzeichen: 24 C 1355/13

veröffentlicht von Rechtsanwalt Martin Bloch